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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.09.2022

15 U 58/22

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 12.04.2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I. der einstweiligen Verfügung vom [...]
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