Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung durch eine Schulassistenz Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 02.06.2022

L 8 SO 34/20

Normen:
§ 131 Abs 1 S 3 SGG
§ 54 Abs 1 S 1 SGG
§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG
§ 39 Abs 2 SGB X
§ 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB XII vom 27.12.2003
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
SGG § 54 Abs. 1 S. 1
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 3
SGG § 39 Abs. 2
SGB XII v. 27.12.2003 § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1
SGB XII a.F. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-2
EinglHV § 2
EinglHV § 12 Nr. 1-2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

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