Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung zur Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem Mietkautionsdarlehen gegen laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an einen Sofortvollzug bei Festsetzung der zur Aufrechnung gestellten Forderung und Erlass der Aufrechnungsverfügung gleichzeitig in einem Bescheid

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 07.02.2022

L 6 AS 587/21 B ER

Normen:
§ 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II
§ 42a Abs. 2 SGB II
§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
SGB II § 22 Abs. 6 S. 3
SGB II § 42a Abs. 2
SGG § 86a Abs. 1 S. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 5
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB II § 22 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 und S. 3
SGB II § 39
SGB II § 42a Abs. 2 S. 1 und S. 3

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. November 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Aufrechnungsverfügung des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!