Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Hinausgehen des Sozialgerichts über das Begehren des Klägers - Verstoß gegen den Grundsatz 'ne ultra petita' Keine generelle Unzulässigkeit der Berufung bei Verstößen gegen die Soll-Vorschrift des § 151 Abs. 3 SGG Anforderungen an die Anfechtung einer Beweisanordnung der Pflegekasse nach § 18 Abs. 1 SGB XI

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.02.2022

L 4 P 3924/20

Normen:
SGG § 56a
SGG § 123
SGG § 151 Abs. 3
SGB XI § 18 Abs. 3b
SGG § 56a
SGG § 123
SGG § 151 Abs. 3
SGB XI § 18 Abs. 3b
SGB XI § 18 Abs. 1 S. 1
SGB X § 31
SGB X § 39 Abs. 1
SGG § 56a S. 1

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. November 2020 aufgehoben, soweit damit über eine auf Bescheidung des Antrags auf Festsetzung einer Verzögerungsgebühr [...]

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