Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bewilligungsreife eines PKH-Antrags und an eine Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.05.2022

L 3 AS 1216/22 B

Normen:
SGG § 73a
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 202
ZPO § 114
ZPO § 117 Abs. 1 S. 2
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4
ZPO § 572 Abs. 3
SGG § 73a
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 202
ZPO § 114
ZPO § 117 Abs. 1 S. 2
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4
ZPO § 572 Abs. 3
SGG § 62
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
SGG § 176
ZPO

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17.03.2022 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!