Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anforderungen an die Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten der Unterkunft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.02.2022

L 7 SO 151/22 ER-B

Normen:
SGB XII § 35 Abs. 2
SGG § 86b
SGB XII § 35 Abs. 2
SGG § 86b
SGB XII § 35 Abs. 2 S. 3-5
SGB X § 34 Abs. 1 S. 1
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht von der [...]

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