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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.10.2022

L 9 U 2531/21

Normen:
SGB VII § 26 Abs. 1 S. 1
SGB VII § 26 Abs. 4 S. 2
SGB IX § 18 Abs. 6 S. 1
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
SGB VII § 26 Abs. 1 S. 1
SGB VII § 26 Abs. 4 S. 2
SGB IX § 18 Abs. 6 S. 1
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
SGB VII § 26 Abs. 2 Nr. 1
SGB VII § 26 Abs. 5
SGB VII § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4
SGB VII § 30

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Juni 2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
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