Angemessenheit der Verfahrensdauer der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Einräumung einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.03.2022

L 2 SF 2522/21 EK AL

Normen:
GVG § 198
GVG § 198
SGG § 88 Abs. 2
SGG § 193 Abs. 1 S. 3
SGG § 193 Abs. 2
SGG § 193 Abs. 3
SGG § 197 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 202 S. 2
GVG § 198 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
GVG § 198 Abs. 5 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1-2
ZPO § 104 Abs. 2 S. 1

Die unangemessene Dauer des beim Sozialgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen S 2 AL 2876/15 geführten Kostenfestsetzungsverfahrens wird festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

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