Bestimmtheitsgebot für den Antrag im Beschlussverfahren Aufgabenbezug für das Auskunftsbegehren des Betriebsrats bezüglich der Daten der schwerbehinderten Menschen im Betrieb Überwachungs- und aktive Förderpflicht des Betriebsrats für die schwerbehinderten Menschen im Betrieb Erforderlichkeit eines Schutzkonzepts des Betriebsrats bezüglich sensitiver personenbezogener Daten i.S.d Art. 9 Abs. 1 DSGVO

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.05.2022

12 TaBV 4/21

Normen:
BetrVG § 79a
BetrVG § 80 Abs. 1
BetrVG § 80 Abs. Abs. 2
BDSG § 26 Abs. 3
BDSG § 22 Abs. 2
SGB IX § 176
SchbVWO § 1 Abs. 2
BetrVG § 79a
BetrVG § 80 Abs. 1
BetrVG § 80 Abs. 2
BDSG § 26 Abs. 3
BDSG § 22 Abs. 2
SGB IX § 176
SchbVWO § 1 Abs. 2
DSGVO Art. 9 Abs. 1
SGB IX § 177
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 322 Abs. 1

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22.07.2021 - 8 BV 8/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der Beteiligte Ziffer 1 (nachfolgend [...]

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