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KG - Entscheidung vom 17.03.2022

3 Ws (B) 33/22 - 162 Ss 17/22

Normen:
GVG § 187 Abs. 1 S. 1
StPO § 302 Abs. 2
GVG § 187 Abs. 1 S. 1
StPO § 302 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 67 Abs. 2
StPO § 261
StPO § 473 Abs. 1

1. Der auf die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 30. April 2021 bezogene Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig [...]
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