Unwirksamkeit der Einlegung der Rechtsbeschwerde per Telefax Keine Rechtsgültigkeit von Erklärungen bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht nach § 32d S. 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachholung unwirksamer Einlegung der Rechtsbeschwerde

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KG - Entscheidung vom 11.05.2022

3 Ws (B) 88/22 - 162 Ss 47/22

Normen:
OWiG § 79
OWiG § 110c
StPO § 32d
StPO § 44
StPO § 45
StPO § 46
StPO § 341
StPO § 473 Abs. 7
STVG § 25
STVO § 38 Abs. 1
OWiG § 79
OWiG § 110c
StPO § 32d
StPO § 44
StPO § 45
StPO § 46
StPO § 341
StPO § 473 Abs. 7
STVG § 25
STVO § 38 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2a
StPO § 341 Abs. 1

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2022 gewährt. [...]

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