Übermittlungspflicht per beA nur für Rechtsanwälte und Verteidiger Beginn der Begründungspflicht für Rechtsbeschwerde mit Zustellung des Aufhebungsbeschlusses

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KG - Entscheidung vom 25.03.2022

3 Ws (B) 71/22 - 162 Ss 38/22

Normen:
OWiG § 79
OWiG § 110c
StPO § 32d
StPO § 341
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 2
StPO § 347
StPO § 337 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 453 Abs. 1 S. 1
StPO § 462a
StPO § 473
StVG § 25
OWiG § 79
OWiG § 110c
StPO § 32d
StPO § 341
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 2
StPO § 347
StPO § 337 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 453 Abs. 1 S. 1
StPO § 462a
StPO § 473
StVG § 25
OWiG § 111c

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten - Abteilung 293 - [...]

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