Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens, Anforderungen an die tarifübergreifende Prüfung der Limitierungsmaßnahmen und an die hierzu heranzuziehenden Unterlagen, Bedeutung einer vereinzelten dokumentierten Begründung

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KG - Entscheidung vom 08.02.2022

6 U 88/18

Normen:
VVG § 203 Abs. 5
VVG § 203 Abs. 2
VAG § 155
VAG § 160
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) § 17
ZPO § 256 Abs. 2
ZPO § 286
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 818
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1
BGB § 214 Abs. 1
VVG § 203 Abs. 5
VVG § 203 Abs. 2
VAG § 155
VAG § 160
KVAV § 17
ZPO § 256 Abs. 2
ZPO § 286
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 818
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1
BGB § 214 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

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