Gerichtliche Hinweispflicht bei Einbeziehung von Wissen außerhalb der Hauptverhandlung Offenkundigkeit gerichtskundiger Tatsachen Keine Gerichtskundigkeit von Erkenntnissen des Gerichts aus anderen Verfahren Bei Zweifel an Messverfahren verfahrensspezifischer Fokus erforderlich

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BayObLG - Entscheidung vom 16.05.2022

201 ObOWi 475/22

Normen:
OWiG § 17
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 77 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a
StPO § 250
StPO § 261
StPO § 353
StVG § 24
StVG § 25
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
OWiG § 17
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 77 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a
StPO § 250
StPO § 261
StPO § 353
StVG § 24
StVG § 25
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
OWiG § 80 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 2022, 396

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 19.11.2021 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen bleiben jedoch die [...]

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