Beweis des Anscheins der Rechtmäßigkeit bei vorliegendem EU-Führerschein Zulässige Delegierung von Aufgaben im Unternehmen an Beschäftigte ohne besondere Sachkenntnis Umfang der Weisungen vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer im Aufgabenfeld Führerschein Vorlage des Führerscheins eines EU-Mitgliedslandes als berechtigte Annahme einer gültigen Fahrerlaubnis

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BayObLG - Entscheidung vom 07.11.2022

203 StRR 420/22

Normen:
StPO § 335
StPO § 313
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 2
StVG § 21 Abs. 2
StPO § 335
StPO § 313
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 2
StVG § 21 Abs. 2
StPO § 354 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2023, 463

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. April 2022 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]

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