Entscheidungsgründe

Die Revision hat ganz überwiegend Erfolg.

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist zunächst erforderlich, in der Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG bezogen auf die konkrete Prämienanpassung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst habe. Die Mitteilungsschreiben für die Prämienerhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2015, im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 sowie im Tarif 8 zum 1. Januar 2013 genügten nicht diesen Anforderungen. Unabhängig davon seien die Beitragsanpassungen im Tarif 8 und 3 wegen Irreführung des Versicherungsnehmers formell unwirksam. Den Mitteilungsschreiben lasse sich nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass die Beitragserhöhungen wegen einer Abweichung der Leistungsausgaben oberhalb des festgelegten Prozentsatzes "nach unten" erfolgt seien. Hingegen genügten die Änderungsmitteilungen zu den Prämienerhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2019 den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung.

Der Feststellungsantrag sei daher insoweit begründet, als der K lageantrag hinsichtlich der in formeller Hinsicht unwirksamen Prämienerhöhungen ursprünglich zulässig und begründet gewesen sei und sich erst durch die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Beitragsanpassung nach Rechtshängigkeit erledigt habe. Die Prämienerhöhungen seien durch die Zustellung der Klageerwiderung am 10. Oktober 2019 geheilt und zum 1. Dezember 2019 wirksam geworden.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Prämienbeiträge für den unverjährten Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 1. Juli 2019 in Höhe von 6.772,68 € sowie auf Herausgabe der in diesem Zeitraum gezogenen Nutzungen aus den von ihm gezahlten erhöhten Prämienanteilen. Der Zinsanspruch folge aus §§ 291 , 288 Abs. 1 BGB .

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.

1. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden maßgeblichen Gründe zutreffend bestimmt. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 ( IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 ) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

2. Die Revision hat jedoch teilweise Erfolg, soweit das Berufungsgericht entschieden hat, dass die Begründungen der Prämienanpassungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen; das tri fft nur zum Teil zu. Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 38).

a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei- und von der Revision zu Recht insoweit nicht angegriffen - entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die Prämienerhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 sowie im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 die Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Mitteilung nicht erfüllten.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts waren jedoch die Prämienanpassungen im Tarif 8 zum 1. Januar 2013 und im Tarif 3 zum 1. Januar 2017 formell wirksam.

aa) Die nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Angaben sind in der Mitteilung der Prämienanpassung im Tarif 8 zum 1. Januar 2013 enthalten. Das Berufungsgericht hat insoweit nicht die von ihm selbst zutreffend bestimmten Maßstäbe angewendet. Die Prämienanpassung wird in dieser Mitteilung damit begründet, dass die Beklagte bei einer bestimmten Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten "Leistungsausgaben", d.h. den Versicherungsleistungen, zur Anpassung der Beiträge verpflichtet sei und dies zum 1. Januar 2013 in den gekennzeichneten Tarifen erfolgen müsse. Dem kann der Versicherungsnehmer mit hinreichender Klarheit als Ergebnis der Überprüfung für den konkreten Tarif entnehmen, dass für diesen eine solche Abweichung eingetreten ist.

bb) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, die Mitteilungen für die Tarife 8 und 3 führten wegen einer Irreführung des Versicherungsnehmers zur formellen Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen. Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 29). In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO). Dagegen ist es ohne Bedeutung, ob die über den Schwellenwert hinausr eichende Veränderung in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist (Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, BGHZ 232, 31 Rn. 27). Die Überprüfung der Prämie wird unabhängig von diesem Umstand ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird. Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers darauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des Versicherungsnehmers erforderlich (Senatsurteil vom 17. November 2021 aaO).

3. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der Prämi enerhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 sowie im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 festgestellt, ohne diese Feststellung im Urteilstenor auf den Zeitraum ab dem erledigenden Ereignis zu beschränken. Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass ein nach Klagezustellung eingetretenes Ereignis die ursprüngliche Klage unzulässig oder unbegründet werden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2019 - III ZR 16/18, WM 2020, 853 Rn. 9 m.w.N.; st. Rspr.); daraus folgt aber keine rechtliche Notwendigkeit, den Erledigungszeitpunkt im Tenor festzustellen. Durch die Formulierung im Urteilstenor, dass die Klage "ursprünglich" zulässig und begründet war, hat das Berufungsgericht zweifelsfrei festgestellt, dass die Klage bei Klageerhebung noch nicht erledigt war, sondern sich, wie es in den Gründen weiter heißt, erst durch die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Beitragsanpassung nach Rechtshängigkeit erledigt hat. Die in der Klageerwiderung enthaltenen Angaben zu den Gründen der Prämienanpassung führten zu einer Heilung ex nunc (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 41 f.), so dass die Prämienerhöhungen gemäß § 203 Abs. 5 VVG ab dem zweiten auf die Zustellung der Klageerwiderung am 10. Oktober 2019 folgenden Monat, d.h. zum 1. Dezember 2019, wirksam wurden.

4. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, dass sich auch der Antrag auf Feststellung, dass der Kläger nicht zur Zahlung der Erhöhungsbeträge aus den Prämienanpassungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 verpflichtet ist, in der Hauptsache nach Rechtshängigkeit durch die Angaben in der Klageerwiderung erledigt hat.

Die auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Klage hat Erfolg, wenn die ursprüngliche Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2019 - III ZR 16/18, WM 2020, 853 Rn. 9 m.w.N.; st. Rspr.). Der Antrag auf Feststellung, dass keine Pflicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrages besteht, war dagegen schon vor Rechtshängigkeit der am 22. August 2019 zugestellten Klage erledigt und die Klage insoweit nicht ursprünglich zulässig und begründet (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2022 - IV ZR 259/20, juris Rn. 15). Der Kläger war bereits ab dem 1. Januar 2017 zur Zahlung des Prämienanteils, der betragsmäßig den zum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhungen entsprach, verpflichtet. Ab der Prämienanpassung zum 1. Januar 2017, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auch zu diesem Zeitpunkt wirksam wurde, bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 ( IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

5. Der Kläger kann daher die gezahlten und von der Verjährung nicht erfassten Erhöhungsbeträge im Tarif V nur für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 in Höhe von 1.752,72 € ((62 € + 84,06 €) x 12 Monate) zurückverlangen. Hinzu kommen die Zahlungen im Tarif V Z vom 1. Januar 2016 bis 1. Juli 2019; die vom Berufungsgericht festgestellte Höhe dieser Zahlungen von 613,18 € wird von der Revision nicht angegriffen. Abzüglich der vom Kläger empfangenen Bonuszahlungen von 183,57 € besteht ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 2.182,33 €. Der Betrag ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

6. Die Feststellung der Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen ist nach dem eben Gesagten für die Prämienerhöhungen im Tarif V auf die Nutzungen aus den bis zum 31. Dezember 2016 gezahlten Erhöhungsbeträgen zu beschränken. Darüber hinaus greift die Revision die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Feststellung der Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen hinsichtlich der Prämienerhöhungen im Tarif V und V Z nicht an.

7. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dem Kläger Zinsen aus den herauszugebenden Nutzungen ab Rechtshängigkeit zugesprochen.

§ 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 59). Auch ein Verzugszinsanspruch aufgrund einer Mahnung des Klägers kommt nicht in Betracht. Zwar hat der Kläger mit Schreiben vom 6. Mai 2019 neben den Prämienanteilen auch die daraus gezogenen Nutzungen von der Beklagten gefordert. Dies war hier aber nicht verzugsbegründend. Es ist weder festgestellt noch behauptet, dass die darin geforderten Nutzungen beziffert wurden; dies wäre aber Voraussetzung für die erforderliche Bestimmtheit einer Mahnung (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20, juris Rn. 43). Ebenso wenig lässt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts entnehmen, dass die Beklagte die Leistung - einschließlich der Herausgabe der gezogenen Nutzungen - ernsthaft und endgültig verweigert hätte und dadurch in Verzug geraten wäre, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB . Der Wortlaut ihrer Antwort auf die Forderung des Klägers ist nicht vorgetragen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 , § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und berücksichtigt die einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers.