Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Unterschreitung des Schwellenwertes von 10 % Inhaltskontrolle von AGB eines Versicherungsvertrags

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SchlHOLG - Entscheidung vom 13.12.2021

16 U 94/21

Normen:
§ 8b MB/KK 2009
VVG § 203 Abs. 2
VVG § 208 S. 1
VAG § 155 Abs. 3 S. 2
VAG a.F. § 12b Abs. 2 S. 2
BGB § 306 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
MB/KK (2009) § 8b
VVG § 203 Abs. 2
VVG § 208 S. 1
VAG § 155 Abs. 3 S. 2
VAG a.F. § 12b Abs. 2 S. 2
BGB § 306 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
AVB § 10b Abs. 1
AVB § 10b Abs. 2
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. Juni 2021 - Az.: 4 O 400/20 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

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