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SchlHOLG - Entscheidung vom 09.11.2021

7 U 87/21

Normen:
StVG § 7
StVG § 17 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
BGB § 254 Abs. 2
StVG § 7
StVG § 17 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
BGB § 254 Abs. 2
ZPO § 513

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. [...]
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