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SchlHOLG - Entscheidung vom 21.06.2021

7 U 50/21

Normen:
StVG § 7, 17
StVO § 4 Abs. 1
VVG § 115
StVO § 9 Abs. 5
BGB § 249
BGB § 254 Abs. 2
StVG § 7
StVG § 17
StVO § 4 Abs. 1
VVG § 115
StVO § 9 Abs. 5
BGB § 249
BGB § 254 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 2

Die Berufung des Klägers hat im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausführungen des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 13.05.2021 und aus dem Schriftsatz vom 05.06.2021 [...]
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