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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 03.08.2021

4 Rb 12 Ss 1094/20

Normen:
GG Art. 2 abs. 1
GG Art. 20 abs. 3
OWiG § 62
OWiG § 71 abs. 1
OWiG § 79 abs. 3 s. 1
StPO § 338 Nr. 8
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
OWiG § 62
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 338 Nr. 8

Fundstellen:
DAR 2021, 646
NStZ-RR 2022, 60
VRS 2021, 319

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
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