Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem Recht Bedarf eines verarmten Schenkers Fortlaufender Unterhaltsbedarf Beschränkung der Haftung eines Beschenkten in Höhe der von ihm erhaltenen Zuwendung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 12.10.2021

24 U 7/21

Normen:
SGB XII § 93
BGB § 528 Abs. 1
BGB § 529 Abs. 2
BGB, 812, 818 Abs. 2
SGB XII § 93
BGB § 528 Abs. 1
BGB § 529 Abs. 2
BGB § 812
BGB § 818 Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 92 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 2022, 909
MDR 2022, 418
ZEV 2022, 398
ZEV 2022, 554

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

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