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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.10.2021

6 U 130/19

Normen:
ArbNErfG § 9
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst Nr. 16
BGB 242
BGB 259
ArbnErfG § 9
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst Nr. 16
BGB § 242
BGB § 259
ArbnErfG § 29
ArbnErfG § 9 Abs. 1
ArbnErfG § 9 Abs. 2
ZPO § 139 Abs. 5

Fundstellen:
GRUR-RR 2022, 108

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]
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