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Behauptete Fehlbuchung eines Steuerrückerstattungsbetrages Reichweite der Überprüfungspflicht eines Zahlungsdienstleisters Überweisung einer Steuerrückerstattung auf ein vom Steuerpflichtigen benanntes Konto eines Dritten Leistung an den Steuerpflichtigen
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1586/20 v. 2.11.2010
Verletzung des Schutzes persönlicher Daten Angabe der privaten Nummer eines Smartphones durch einen Dritten auf einem öffentlichen zugänglichen Internetportal Nachholung einer gebotenen Anhörung eines Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügun
Anspruch einer vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten Antragstellerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht einer Berufsschule Glaubhaftmachung einer Befreiung Konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1725/20 v. 05.10.2020
Voraussetzungen einer Gehörsverletzung Vermeintliche Unrichtigkeit einer angegriffenen Entscheidung
Ansprüche im Zusammenhang mit der Entfernung einer in einem sozialen Netzwerk geposteten Fotografie Kommentarloses Posten eines Bildes mit Symbolen einer Hassorganisation Auslegung von Posts in einem sozialen Netzwerk
Rückzahlung gezahlter Trassennutzungsentgelte Kartellzivilrechtliche Überprüfung einer Preisbildung für die Nutzung von Strecken Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Abwälzung eines kartellbedingten Vermögensnachteils auf Dritte
Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf Folgesachen Automatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnung
Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler Vorwerfbare Fehlinterpretation erhobener Befunde Folgen einer unzureichenden Dokumentation
Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verneinung der Passivlegitimation eines Beklagten aus Rechtsgründen Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
Fehlerhafte Vorgehensweise eines Durchgangsarztes Vorbereitende Maßnahme für Art einer Heilbehandlung Passivlegitimation einer Berufsgenossenschaft
Anordnung der Geheimhaltung nach dem GVG Prämienerhöhungen einer privaten KV Keine Erstreckung einer Geheimhaltungsanordnung auf in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Personen Vorlage von Unterlagen in Parallelverfahren
Herausgabe von gezogenen Nutzungen nach Rücktritt von einem Verischerungsvertrag Wirksame Belehrung über ein Rücktrittsrecht Kenntnisnahmemöglichkeit eines Durchschnittskunden
Behauptete fehlerhafte zahnärztliche Behandlung Operative Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis Verletzung des Nervus lingualis
Ansprüche gegen eine Kaskoversicherung nach einer behaupteten Fahrzeugentwendung Wochenfrist für Anzeige eines Versicherungsfalls Sekundäre Darlegungslast des Versicherers bei verspäteter Anzeige
Gerichtliche Anordnung der Geheimhaltung Keine Erstreckung auf in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Personen Vorlage von Unterlagen in Parallelverfahren
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes über die Eintragung eines Eigentumswechsels und eines Nießbrauchsrechts Vorlöschungsklausel für das Nießbrauchsrecht einer GbR Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen längeren Zuwartens auf eine erschöpfende Auskunft der ausländischen Behörden im Auslieferungsverfahren
Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im Internet Vorwurf eines gegen die standesrechtlichen Grundsätze verstoßenden Abrechnungsverhaltens eines Rechtsanwalts Kein Unternehmerpersönlichkeitsrecht für einen Rechtsanwalt
Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines Textileinzelhandels Schließung des Textileinzelhandels aufgrund des IfSG anlässlich der Corona-Pandemie Störung der großen Geschäftsgrundlage Risikoverteilung im Mietrecht Öffentlich-rechtl
Ansprüche aus einem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung Beweislast des Versicherungsnehmers für die Beseitigung von Vorschäden Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung
Zulässigkeit eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft auf Feststellung der Unzulässigkeit einer beantragten Auslieferung
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters Gründe für ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit Ablehnung eines Terminverlegungsgesuchs
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses Nicht durch Vertragsanpassung korrigierbare Störungen der Geschäftsgrundlage
Wiederherstellung eines gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts von Eltern Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells Umgangsverfahren als richtige Verfahrensart
Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung
Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes
Unterlassungsanspruch gegen eine Internetveröffentlichung Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts Deutlicher inhaltlicher Bezug einer Meldung zum Gerichtsstandort
Schadensersatz wegen der Beschädigung von Wohnmöbeln Abgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und Lagervertrag Obhutspflicht und Verwahrungspflicht als Hauptpflichten
Schadenersatz und Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung bei einem Krankenversicherungswechsel Zustandekommen eines Versicherungsmittlervertrages durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbund
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren betr. die Vollziehung eines Vermögensarrestes
Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers Gutachten des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse als Grundlage für eine antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren Überweisung eines Patienten zur Weiterbehandlu
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung Sekundäre Darlegungslast des Verletzten Vorwurf der Abzocke
Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch einen Haupterwerbslandwirt Grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung
Ansprüche aus einer Kaskoversicherung Bedingungsgemäße Entwendung eines Kfz Feststellungsinteresse bei Streit um die Höhe einer Entschädigung
Vertrag zur Überlassung einer Fläche zur Errichtung einer Windkraftanlage Bedingung der Errichtung einer WKA Ordentlich kündbares Mietverhältnis
Sperrung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk Richtlinie zu medizinischen Fehlinformation über COVID-19 Wirksamkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchsdiebstahls Indizien für eine bedingungsgemäße Entwendung Unverschlossenes Gebäude
Zur Erreichung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtsanktion ist es zulässig, ein erstinstanzlich als Nebenstrafe (§ 44 StGB) angeordnetes, in der Berufungsinstanz indes aufgrund einer langen Zeitspanne zwischen Tat und Berufungsverhandlung (hier: 31 M
Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfeersuchen einer anderen Behörde, das eine Aktenversendung zum Gegenstand hat, ist kein Antrag im Sinne der Nr. 9003 KV zum GKG i.V.m. § 4 Abs. 1 JVKostG und Vorbemerkung 2 KV zum JVKostG. Dies gilt unabhängig d
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Beginn der Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein
Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt Notwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Anspruch auf Vernichtung eines Videos Weiterverbreitung von Videos im Internet
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde Beweislast für eine fehlende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung
Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler während einer Geburt Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Annahme eines zwischen Prozessparteien streitigen Sachverhaltes
Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung oder sonstigen Rechtfertigungsgrund Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Rückzahlung aus behaupteten Darlehen Beweislast für die Hingabe eines Geldbetrags als Darlehen Rücknahme eines Prozesskostenhilfantrags nach Ablauf einer Berufungsfrist
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss Beginn der Rechtsmittelfrist Anwaltlich vertretener Schuldner Keine Heilung eines Zustellungsmangels durch Kenntnisnahme von einem Beschluss im Rahmen einer Akteneinsicht
Anforderungen an die Durchführung einer Atemalkoholmessung
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen Arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung eines Kindergartenplatzes Versäumung der sechsmonatigen Regelanmeldefrist Verspäteter Anspruchsbeginn
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2372/20 v. 10.03.2021
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 421/21 v. 19.04.2021
Anspruch auf Versicherungsleistungen Verfristete Beschwerde Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bekannte Wohnanschrift eines Zustelladressaten
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 161/21 v. 14.04.2021
Schmerzensgeldanspruch nach der Anfertigung eines Zahnersatzes im Oberkiefer Abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese Ästhetischer Mangel Werkvertragliches Gewährleistungsrecht
Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt für eine Partnerschaftsgesellschaft mbH durch einen Partner Kein Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall Nichtanschaffung eines Ersatzfahrzeuges über einen längeren Zeitraum Vermutung für fehlenden Nutzungswillen Solventer Geschädigter
Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses Überprüfung einer Notarkostenrechnung Nichterhebung von Gebühren (vorliegend verneint)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Ablehnung eines Terminverlegungsantrages Erheblicher Grund für die Vertagung einer mündlichen Verhandlung
Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten zahnärztlichen Fehlbehandlung Ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
Rückzahlung von Prämien auf einen Versicherungsvertrag nach dem Policenmodell Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung
Schadenersatz wegen der Übermittlung von Sozialdaten einschließlich medizinischer Befunde an eine Staatsanwaltschaft Anfangsverdacht auf Leistungsbetrug Kein Richtervorbehalt
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Mehrere Schädiger Vereinbarung von Haftpflichtversicherungen über die Haftungsverteilung im Innenverhältnis
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Sekundäre Darlegungslast des Käufers
Haftung des Anlagevermittlers wegen fehlerhafter Aufklärung über die Risiken von Goldkaufverträgen
Ansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung Druckschäden beim Einsatz eines Traktionsstabs im Rahmen einer Hüftarthroskopie Kein vollbeherrschbares Risiko
Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist Erschwernisse infolge der Corona-Pandemie Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische An
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Begriff des unabwendbaren Ereignisses Subjektbezogene Schadensbetrachtung
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung und Ablehnung einer Teilstreitwertfestsetzung Festsetzung des Ausgangsstreitwertes einer Unterlassungsklage
Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch Aufstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachenbehauptungen in der Zukunft
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells Alleinige Berücksichtigung des Kindeswohls
Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende Rentenversicherungen Unzulässigkeit von AGB Berechnung der beitragsfreien Rente nach Ruhen oder Kündigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik Behandlung von Frühstornofällen
Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung Rüge einer Gehörsverletzung wegen Nichteinholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2121/20 v. 08.06.2021
Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses Veröffentlichung von bei einer internen Abschlussfeier von Polizeianwärterinnen erstellten Bildnissen
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Schließung einer Gaststätte Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungs
Vergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Bauvorhaben Fehlender Nachweis einer gesonderten Vergütungsabrede Erbringung von Architektenleistungen Verschiebung von Teilhonoraren auf andere Bauvorhaben Nichtigkeit einer Honorarabrede
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Haftungsverteilung im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander Vorfahrtsverletzung als Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des nicht Vorfahrtsberechtigten Alleinhaftung des Vo
Installation einer sogenannten FamilyApp auf Smartphones Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages Jederzeitiger Zugriff auf den Positionsstandort eines Smartphones Nicht ausreichendes Löschen einer das Nutzungsrecht beeinträchtigenden Softwar
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 98/21 v. 15.06.2021
Schadensersatzansprüche nach einer Knieoperation Läsion des Nervus Peroneus mit der Folge einer Fußheberschwäche Ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des Coronavirus Auslegung von Versicherungsbedingungen Erkrankung nach dem IfSG
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenverträgen Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Verwirkung eines Widerspruchsrechts nur unter besonders gravierenden Umständen Behandlung von Ausschüttungen und kick-backs
Anspruch auf Zahlung aus einer Bürgschaft Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende Gesellschaft Kein Anfall einer Erhöhungsgebühr
Herausgabe von Räumen Ausstellung von Kunstgegenständen Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Nutzungsvertrags Auslegung einer Generalklausel
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 11a U 1196/20 v. 27.05.2021
Räumung und Herausgabe von Gewerbeflächen Recht zur fristlosen Kündigung Beginn der Kündigungsfrist Andauernder Pflichtverstoß
Regelung des Umgangs mit einem Kind zur Durchführung einer Auslandsreise Besuch hochbetagter Großeltern Keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichem Grundbesitz Begriff des groben Missverhältnisses i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Form der Einsicht in Behandlungsunterlagen durch einen Prozessbevollmächtigten Aktenübersendung in eine Rechtsanwaltskanzlei Erstellung von Ablichtungen durch die Geschäftsstelle
Ordnungsgeldbeschluss gegen einen Sachverständigen Ablehnung der Übernahme eines Gutachtens wegen Arbeitsüberlastung Substantiierung einer Überlastung
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Form der Gewährung von Einsicht in Behandlungsunterlagen Kostenpflichtige Aktenübersendung Erstellung von Ablichtungen durch die Geschäftsstelle
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Auslegung von Versicherungsbedingungen Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Anlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis ohne Ultraschallüberwachung Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch
Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung Festsetzung eines Ordnungsgeldes Bemessungskriterien für ein Ordnungsmittel
Schadensersatzansprüche gegen einen Bezirksschornsteinfeger wegen eines Brandes Ausübung eines hoheitlichen Amtes Haftung für Amtspflichtverletzungen
Anspruch aus einem Prämiensparkonto Form des Widerrufs einer Drittbegünstigung Schriftliche Erklärung des Versprechensempfängers gegenüber einer Bank
Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst Anhängers Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten Diebstahls Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 270/21 v. 27.05.2021
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Abschließende Aufzählung von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen Keine Entkernung des Schutzgedankens einer Betriebsschließungs
Fortbestand und Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Wert der geschuldeten Leistung Bemessung eines Feststellungsantrages
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Intrinsische Gefahren Enumerativer Charakter einer Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 373/21 v. 13.07.2021
Ablehnung von PKH für eine Anschlussberufung Nachbesserungsrecht bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz Völlig unbrauchbare zahnärztliche Leistung Unzumutbarkeit einer Nachbesserung
Antrag zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Tatsächliche Schwierigkeiten eines Sachverhalts
Unterlassung des Anbietens von steuerlicher Beratung Begriff des Geschäftsgeheimnisses Konkretes Wettbewerbsverhältnis
Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug Kurzzeitige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs
Zurverfügungstellung eines Bankkontos für einen völlig fremden Menschen Überlassen von Online-Banking-Daten Verschärfte Bereicherungshaftung
Schadensersatzansprüche nach einer operativen Versorgung eines Leistenbruchs Reichweite einer Aufklärungsverpflichtung Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei einem Aufklärungsmangel
Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Strafvollstreckung Bestehen eines Auslieferungshindernisses Erlass eines Urteils in Abwesenheit eines Verfolgten
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus Numerus clausus von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen
Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen Aussetzung eines zivilrechtlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Klärung der Frage der Zulässigkeit einer KSR
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 9a U 2888/19 v. 29.07.2021
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Kühlmittelsolltemperaturregelung Aussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts
Voraussetzungen der Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen Ausbleibens nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus Numerus clausus von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen
Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Keine Begrenzung des Wertes bei Klageänderung
Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Bekannte Allergie Substantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
Keine Schadensersatzansprüche aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal Unzulässige Abschalteinrichtung Fehlende individuell schützende Rechtsnorm
Unterlassung einer unwahren Tatsachenbehauptung Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur bei Darstellungen von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 8 U 840/21 v. 20.07.2021
Formulierung einer Vermutung in einer Berichterstattung Keine Anwendung der sogenannten Stolpe-Rechtsprechung auf mehrdeutige verdeckte Äußerungen
Einstandspflicht für immaterielle Zukunftsschäden wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung Jahrelang moderat überhöhte Thrombozytenwerte und Leberwerte Essentielle Thrombozytose und Fettleber als Verdachtsdiagnose
Grenzen der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens Ordnungsgemäße Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung Implantation eines Kniegelenkes
Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Verarbeitung von Daten Physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Gewährleistung Einwilligung in eine solche Verarbeitung durch schlüssiges Verhalten
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie Abschließende Aufzählung von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen Vollständige Einstellung der Geschäftsaktivitäten
Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler Transurethrale Prostataresektion Verstoß gegen den maßgeblichen Behandlungsstandard Unterschreiben eines 'Goldstandards'
Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen nach Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Fehlende drucktechnische Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Eidesstattliche Versicherung im Verfahren über den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
Beweis für einen Behandlungsfehler Behandlung lege artis Eingriffstypische Verletzung während einer Operation
Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Leitlinien ärztlicher Fachgesellschaften Ausnahmsweise Wiederholung einer Beweisaufnahme im Berufungsverfahren Wirkung einer unterbliebenen medizinischen Dokumentation
Entbindung des Pflichtverteidigers bei Bestellung eines Wahlverteidigers Keine Entbindung des Pflichtverteidigers bei nicht gesicherter Wahlverteidigung Unzulässigkeit eines aufschiebend bedingten Wiederauflebens der Pflichtverteidigung
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 935/21 v. 16.08.2021
Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache Gesetzliche Definition des Einkommens Zahlung eines Arbeitgebers zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs Zu berücksichtigendes Einkommen des Arbeitnehmers
Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung Voraussetzungen eines Befunderhebungsfehlers Berücksichtigung neuen medizinischen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck eines kontextneutralen Bildnisses Verbreitung einer Behauptung ohne ein Zueigenmachen Nicht stigmatisierende Berichterstattung über erhebliche Kostensteigerungen bei kommunalen
Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe Darlegung spezieller gesundheitsbezogener Angaben für Sulforaphan
Unterlassung von Angeboten für Flüge im Internet Ausweisung eines Endpreises Pflicht zur Einbeziehung unvermeidbarer Preisbestandteile
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Mitteilung der Prüfungsaufgaben für eine Laufbahnprüfung durch eine an der Prüfung teilnehmende Polizeibeamtin
Anspruch auf Kindesunterhalt Behauptete Betreuung eines Kindes im Wechselmodell Schwerpunkt der Pflege und Erziehung eines Kindes
Vorläufige Verpflichtung zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zu branchenüblichen Bedingungen (vorliegend verneint) Untauglicher Gegenstand eines Eilverfahrens Annahme und Verwertung von Presseerzeugnissen
Löschung eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk Sperre eines Nutzerkontos bei Facebook Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch Automatisierte Löschung
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Covid 19 Abschließender Katalog von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen
Löschung eines Texbeitrags in einem sozialen Netzwerk Sperrung eines Nutzerzugangs für 24 Stunden Begriff der Wiederholungsgefahr für eine Löschung
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189 Unerlaubte Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Zukauf eines Motors durch den Fahrzeughersteller
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH Verpflichtende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Zahlung von Pflegeleistungen auf der Grundlage eines Heimvertrages Einwand fehlender Geschäftsfähigkeit Angemessenheitsfiktion für Leistungsentgelte
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Auf eine konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung Verjährung von Ansprüchen
Pfändbarkeit von Guthaben auf einem Girokonto Zahlungseingang auf einem sogenannten Pfändungsschutzkonto Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten Namensidentität mit Dritten Kein Recht zur Aufbewahrung nicht rechtmäßig erhobener Daten
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Anrechnung gezogener Nutzungen Einrede der Verjährung
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1407/21 v. 05.10.2021
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Anrechnung von Nutzungsvorteilen Verjährter Anspruch Abschöpfung des Verletzergewinns
Ansprüche nach Rücktritt von einem Versicherungsvertrag Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Fehlende drucktechnische Hervorhebung
Bestimmung eines Jugendamts zum Vormund eines minderjährigen Flüchtlings Entscheidung zwischen mehreren möglichen Vormündern nach pflichtgemäßem Ermessen Kein Rangverhältnis zwischen einem berufsmäßig tätigen Vormund und einer Vereinsvormundschaft oder ei
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungstitels Verzögerte Umsetzung einer Unterlassungsverpflichtung
Ansprüche aus der Vermietung mobiler Straßen Befahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der Bundeswehr Einrede der Verjährung Kurze mietvertragliche Verjährung Ansprüche eines Vermieters gegen einen Dritten
Aufhebung eines Geburtseintrages Auslandsbezug bei Abstammung eines Kindes Durch Personalstatut begründete rechtliche Vaterschaft
Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag Verwirkung eines Widerspruchsrechts Abtretung eines Widerspruchsrechts Widerspruchslose Vereinnahmung eines Rückkaufswertes
Ansprüche wegen eines vermeintlichen Behandlungsfehlers Inkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patienten
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Unschlüssiger Klagevortrag Pauschale Bezugnahme auf den Motor vom Typ EA 189
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Einstweilige Verfügung im Beschlussweg Einhaltung der sechsmonatigen Beschwerdefrist
Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Theoretische Möglichkeit eines Revisionseingriffs Unkalkulierbares Risiko für einen Patienten Keine Aufklärungspflicht
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungseinstellung nach einem Nachprüfungsverfahren Anwendbares Recht für Altversicherungen vor 2008
Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Fehlbehandlung Einwand fehlender fachlicher Qualifikation eines Arztes Noch fehlende Facharztanerkennung
Schadensersatz wegen Verletzung von Rechten aus der DSGVO Verantwortlicher im Sinne der DSGVO Datenerhebung von Vorstrafen
Schadensersatz nach einer gynäkologischen Operation Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer ambulanten Behandlung Keine Kontraindikation der Entfernung eines Eileiters und der Gebärmutter
Ansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Prophylaxe und Behandlung eines Dekubitus Darlegungslast und Beweislast für einen behaupteten Behandlungsfehler Beweiserleichterung wegen eines Dokumentationsmangels
Sofortige Beschwerde gegen die Verneinung einer sachlichen Zuständigkeit Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung Subjektiv erhebliche Ehrverletzung
Schadensersatz aufgrund der im Zusammenhang mit einer Geburt erfolgten ärztlichen Behandlung Voraussetzungen eines Befunderhebungsfehlers Widersprüche zwischen einem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten
Beiordnung des Rechtsanwalts für Zeugen in Hauptverhandlung als vergütungspflichtige Einzeltätigkeit Gebührenanspruch nach Nr. 4301 VV RVG für Beiordnung in Hauptverhandlung
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen Recht auf Gegenschlag kein Recht zur permanenten Steigerung ehrverletzender Formen der Kritik
Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung Zulässigkeit einer Feststellungsklage Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Einrede der Verjährung
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1990/21 v. 21.10.2021
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen Nach dem BSeuchG meldepflichtige Krankheiten Keine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie
Leistungspflicht aus einer Unfallversicherung Verlust von Leistungsaussprüchen Unfall infolge einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung Alkoholtypischer Fahrfehler
Honoraranspruch für zahnärztliche Behandlungen Rückabtretung einer Forderung durch schlüssiges Verhalten Abtretung an ein Inkassounternehmen
Unwirksame Mitteilung eines Versicherers über eine Prämienerhöhung Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Neufestsetzung von Prämien
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 W 889/21 v. 21.12.2021
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Maßgebliche Gründe für eine Beitragsanpassung Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Anspruch auf Übersendung von Kopien von zu Akten gelangten Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung Anspruch auf rechtliches Gehör
Vorläufige Entsperrung von YouTube Kanälen Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch vorprozessuales Verhalten