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LSG Thüringen - Entscheidung vom 24.06.2021

L 9 AS 1547/18

Normen:
§ 22 Abs 6 S 1 Halbs 2 SGB II
§ 22 Abs 6 S 3 SGB II
§ 51 Abs 1 Nr 4a SGG
§ 700 Abs 1 ZPO
§ 339 Abs 1 ZPO
SGB II § 22 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 und S. 3
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 4a
ZPO § 700 Abs 1
ZPO § 339 Abs 1
SGG § 193

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. November 2018 wie folgt gefasst: Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 14. Dezember 2017 wird als [...]
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