Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter Rückwirkung Gleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche Stichtagsregelungen Zulässigkeit des Wegfalls der Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

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LAG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 16.06.2021

3 Sa 244/20

Normen:
ZPO § 233
BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2
BetrAVG § 16 Abs. 1
VVG §153 Abs. 2 Satz1 Hs. 1
BetrAVG § 30c Abs. 1a
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 233
BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2
BetrAVG § 16 Abs. 1
VVG § 153 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
BetrAVG § 30c Abs. 1a
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NZA-RR 2021, 574

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

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