Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Abwesenheitsurteil trotz Wiedereinsetzung Angemessenheit eines 10%igen Sicherheitsabschlages bei nicht geeichtem Messgerät Grundsätzliche Annahme der Erkennbarkeit von Verkehrsschildern Fahrlässiges Übersehen von Verkehrszeichen Absehen vom Fahrverbot bei zwei Jahre zurückliegendem Verstoß Fahrverbot bei Messgerät ProViDA 2000

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KG - Entscheidung vom 15.12.2021

3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21

Normen:
OWiG § 32 Abs. 2
OWiG § 33 Abs. 3 S. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 4
OWiG § 79
StPO § 341
StPO § 344 Abs. 1
StPO § 345
StVG § 25 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2a
StVG § 26 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 4
BGB § 622 Abs. 3
OWiG § 32 Abs. 2
OWiG § 33 Abs. 3 S. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 4
OWiG § 79
StPO § 341
StPO § 344 Abs. 1
StPO § 345
StVG § 25 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2a
StVG § 26 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 4
BGB § 622 Abs. 3
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

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