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EuGH - Entscheidung vom 23.11.2021

C-833/19 P

Normen:
Satzung EuGH Art. 56
Satzung EuGH Art. 61 Abs. 1
AEUV Art. 297 Abs. 2
Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
VO (EG) 2580/2001
Beschluss (GASP) 2018/475
DVO (EU) 2018/468

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. September 2019, Hamas/Rat (T-308/18, EU:T:2019:557), wird aufgehoben, soweit es dem achten im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegrund stattgibt und den [...]
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