Zulässige Einspruchsbeschränkung auf selbständige Taten bei einheitlicher prozessualer Tat Anfechtung einer Geldbuße von mehreren im Bußgeldbescheid Bewertungseinheit mehrfaches unerlaubtes Betreiben gewerblichen Güterverkehrs bei einheitlichem Entschluss Unwirksamkeit des Verzichts auf die Verhängung von Geldbußen im Bußgeldverfahren Zulässigkeit der Einziehung wirtschaftlicher Vorteile im Bußgeldverfahren Verhältnis zwischen Geldbuße und Einziehung

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BayObLG - Entscheidung vom 12.02.2021

201 ObOWi 1631/20

Normen:
GüKG § 3
GüKG § 19 Abs. 1 Nr. .1b
OWiG § 17 Abs. 4
OWiG § 18
OWiG § 19
OWiG § 29a Abs. 1
OWiG § 47 Abs. 2
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 265
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 358 Abs. 2
GüKG § 3
GüKG § 19 Abs. 1 Nr. 1b
OWiG § 17 Abs. 4
OWiG § 18
OWiG § 19
OWiG § 29a Abs. 1
OWiG § 47 Abs. 2
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 265
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 358 Abs. 2
OWiG § 80a Abs. 2 S. 1

i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]

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