Unzulässige AUsstellung eines EU-Führerscheins aufgrund eines Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis

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VGH Bayern - Entscheidung vom 02.12.2020

11 C 20.2024

Normen:
VwGO § 84 Abs. 1 S. 3
VwGO § 121
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
FeV § 4 Abs. 2 S. 1
FeV § 30 Abs. 1 S. 1
FeV § 30 Abs. 3 S. 1
FeV § 30a Abs. 1
FeV § 30a Abs. 2 S. 1
StGB § 69 Abs. 3 S. 1
VwGO § 84 Abs. 1 S. 3
VwGO § 121
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
FeV § 4 Abs. 2 S. 1
FeV § 30 Abs. 1 S. 1
FeV § 30 Abs. 3 S. 1
FeV § 30a Abs. 1
FeV § 30a Abs. 2 S. 1
StGB § 69 Abs. 3 S. 1
FeV § 4 Abs. 2 S. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]

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