Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen Mitwirkung des betroffenen Professors am Verwaltungsverfahren und Festlegung eines überhöhten Vergütungssatzes; Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Nichtigkeit eines Gefälligkeits-Verwaltungsakts; Umfang des Inhalt eines Lehrauftrags im Sinne des Art. 31 BayHSchPG

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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.07.2020

3 ZB 19.553

Normen:
BayVwVfG Art. 44 Abs. 1
BayHSchPG Art. 31
BayHSchPG Art. 32
LLHVV § 3
LLHVV § 4
LLHVV § 5
BGB § 242
BGB § 814 1. Alt.
BayVwVfG Art. 44 Abs. 1
BayHSchPG Art. 31
BayHSchPG Art. 32
LLHVV § 3
LLHVV § 4
LLHVV § 5
BGB § 242
BGB § 814 Alt. 1
BayVwVfG Art. 44 Abs. 1
BayHSchPG Art. 31
LLHVV § 5

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20679

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

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