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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 10.07.2020

1 Ss 100/20

Normen:
StVG § 21
FeV § 28 Abs. 4
EGRL 126/2006 Art. 11 Abs. 4 UAbs 1
EGRL 126/2006 Art. 11 Abs. 4 UAbs 2
StVG § 21
FeV § 28 Abs. 4
RL 126/2006/EG Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1 und UAbs. 4
RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
StVG § 21

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Angeklagten [...]
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