Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Erlasses einer selbstständigen Einziehungsanordnung Anforderungen an die Begründung eines Einstellungsurteils wegen Verjährung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 28.12.2020

2 Rb 21 Ss 699/20

Normen:
OWiG Anordnung von Einziehung und Verfall § 87 Abs. 3
StPO Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren § 436
StPO Entscheidung im Nachverfahren § 434 Abs. 3 S. 1 Hs. 2
OWiG Rechtsbeschwerde § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StPO Einstellungsurteil § 260 Abs. 3
OWiG § 87 Abs. 3
StPO § 436
StPO § 434 Abs. 3 S. 1 Hs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StPO § 260 Abs. 3

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Z vom 3. August 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!