Textliche Wiedergabe rechtswidriger Postings bei Facebook im Urteil Prüfung der Grenzen der Meinungsfreiheit anhand aller Umstände des öffentlichen Postings Relevanz von Benutzerkommentaren, Links oder Likes bei Sinngehalt von Meinungsäußerungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 26.11.2020

202 StRR 86/20

Normen:
GG Art. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 5 Abs. 2
StGB § 185
StGB § 186
StGB § 193
StPO § 267 Abs. 1
StPO § 333
StPO § 341 Abs. 1
StPO § 344
StPO § 345
StPO § 349 Abs.4
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2 S. 1
GG Art. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 5 Abs. 2
StGB § 185
StGB § 186
StGB § 193
StPO § 267 Abs. 1
StPO § 333
StPO § 341 Abs. 1
StPO § 344
StPO § 345
StPO § 349 Abs.4
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2 S. 1
StPO § 267 Abs. 1

Fundstellen:
StV 2022, 29

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 27.04.2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!