Gründe

Die inhaltlich mit der früheren Anhörungsrüge des Beklagten übereinstimmende Anhörungsrüge ist gemäß § 321a Abs. 4 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer, der die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO ) rügt, hat seine Gehörsrüge nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt. Das Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt dem beim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ). Gleiches gilt für nachfolgende Anhörungsrügen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2019 - IX ZB 1/19, juris Rn. 1 mwN).

Im Übrigen erfüllt das Rügevorbringen auch nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO . Ein Sachverhalt, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben würde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ), ist nicht dargetan. Der Beklagte beschränkt sich erneut darauf, eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend zu machen. Er meint, es sei "von Amts wegen vom Senat nach § 5 AVAG § 15 nicht geprüft [worden], ob eine Verletzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft [vorliege]." Damit verkennt er, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht davor schützt, dass das Gericht der Rechtsansicht einer Partei nicht folgt.

Der Beklagte kann nicht mit einer förmlichen Bescheidung weiterer der Sache nach inhaltsgleicher Eingaben rechnen.