Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 15.10.2019

12 ME 162/19

Normen:
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
FeV § 48
StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
FeV § 48
StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3
StVG § 3
StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 und S. 5 und S. 7
StVG § 4 Abs. 9
FeV § 48 Abs. 10 S. 2
GKG § 52 Abs. 1

I. Der am 21. Mai 1969 geborene, vormals als Busfahrer tätige Antragsteller wendet sich gegen die auf dem sog. Punktesystem (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 StVG ) beruhende, nach § 4 Abs. 9 StVG von Gesetzes wegen [...]

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