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Entlassung eines Testamentsvollstreckers Inhalt der Verwaltungspflicht Wirtschaftlicher Entscheidungsspielraum des Testamentsvollstreckers
Antrag auf Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Missachtung eines Umgangsbeschlusses Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland nach Sorgerechtsübertragung Umzug von Mutter und Kind ins Ausland
Schadensersatz wegen eines fehlgeschlagenen Permanent Make Up Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Spezialzuständigkeit einer Kammer Begriff der Heilbehandlung
Verstoß gegen die PAngV bei einem Kopplungsangebot Pflicht zur Gesamtpreisangabe Weitere Preisangaben auf einer verlinkten Internetseite Verpflichtung zur Angabe einer Mindestlaufzeit eines Mobilfunkvertrages
Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzuges Drogenabhängigkeit der Kindeseltern
Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB
Unterlassungsanspruch aus Lauterkeitsrecht Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung Dringlichkeit im Verfügungsverfahren zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung Bloßer Testkauf Systematischer Nachbau von Erzeugnissen eines Mitbewerbers
Zurückweisung eines nach Antragsrücknahme in der Hauptsache erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit
Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 99 GWB Eröffnung des Rechtswegs zu den Vergabeinstanzen zur Nachprüfung der Beauftragung von Handwerkern durch eine überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaft
Zuweisung einer Ehewohnung Fehlende Mitgliedschaft in einer Wohnungsbaugenossenschaft Kündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender Mitgliedschaft
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mittels des ProVida-Systems gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage bei Fehlschlagen der Zustellung im Ausland
Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von Baugeld Kausalität eines Schadens (vorliegend verneint) Hypothetische Anfechtbarkeit von Zahlungen
Irreführung durch Testsiegerwerbung im Onlineversandhandel von Matratzen Unzulässigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch Verschmelzung von Softwarekomponenten zu einem Softwareprodukt Unrechtmäßige Verwendung von Teilen eines Linuxc-Codes Formgerechte Geltendmachung von Bearbeiterurheberrechten
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages Regelung einer Vertragsstrafe
Beurkundung personenrechtlicher Angaben Annäherungsgrundsatz bei nicht hinreichend erwiesenen Tatsachen Transliteration eines Namens in lateinische Schrift
Mehrfache Beauftragung zur Erstellung eines Grundstückskaufvertrages Begriff des eigenständigen Auftrags Gescheiterter erster Beurkundungsvorgang
Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten Berücksichtigung der Interessen der Kinder
Berücksichtigung des Vermögens bei Ermittlung des Verfahrenswerts in Ehesachen Ansatz des von den Parteien genutzten Hausgrundstücks Berücksichtigung von Freibeträgen für nicht unterhaltsberechtigte Kinder
Gleiche Grundsätze für die Teilanfechtung eines Beschlusses und die Beschränkung von Berufung oder Revision
Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten der Unterlassungsgläubigerin
Prozessualer Umgang mit beidseitigen Berufungen
Rufschädigung einer Marke Parallelimport und Parallelvertrieb von Arzneimitteln Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
Bewerbung eines Trinknahrungsproduktes Nachbesserung von Vortrag im Eilverfahren Eilbedürftigkeit eines Verfügungsantrages
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Androhung eines Ordnungsmittels
Gemeinsame elterliche Sorge Gefahr einer Entführung des Kindes durch einen Elternteil in dessen Heimatstaat Sorgerechtseingriff als geeignetes Mittel zur Abwendung einer Entführung
Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren Vorzeitige Haftentlassung
Eintragung einer Vormerkung aufgrund eines Rückübertragungsanspruches Erwerb eines Gegenstandes durch einen Vorerben im Wege der Nachlassauseinandersetzung Voraussetzungen einer Surrogation
Entlassung eines Testamentsvollstreckers Vorstrafen des Testamentsvollstreckers wegen Vermögensdelikten Verstoß gegen Buchführungspflichten als Unternehmer
Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer Umgangspflegschaft Fehlende Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Ansprüche aufgrund einer Patentverletzung Mitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen Patentverletzung Berechtigungsanfrage eines deutschen Herstellers
Gegenstand der Haftprüfung, hier: Haftbefehl Wiederholungsgefahr als Haftgrund
Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in Marokko Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft mit Verwaltungssitz in Griechenland Anwendbares Recht Verstoß gegen den deutschen ordre public
Bestellung eines Nachlasspflegers bei bereits titulierter Gläubigerforderung Vertreter des Nachlasses für ein Vollstreckungsverfahren
Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft Notwendige Reife des Kindes für die Wahrnehmung eines Zeugnisverweigerungsrechts Keine Vorabprüfung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Einsetzung der Pflegschaft
Eidesstattliche Versicherung für eine GmbH Abgabe durch satzungsmäßig zur Vertretung berufene Geschäftsführer Anforderungen an einen Klageantrag
Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif einschließlich eines Handys Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß einem Hilfsantrag Richtiges Rechtsmittel Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung Preiswerbung im Internet mit einem Sternchenh
Unterlassungsanspruch wegen Überlegenheitsbehauptungen Behauptung einer signifikant besseren Bioverfügbarkeit Irreführung des Fachverkehrs
Unterlassung einer Patentverletzung Normale und anormale Verwendung eines Kinderrückhaltesystems für Kraftfahrzeuge Kollisionsfreie Fahrt einschließlich extremer Verkehrssituationen
Führung des Firmenbestandteils 'partners' im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft
Wechsel eines Richters vom erkennenden Gericht an ein anderes Gericht Rechtliche Verhinderung der Abarbeitung von Tatbestandsberichtigungsanträgen für am Ausgangsgericht abgefasste Urteile Spruchkörperwechsel innerhalb eines Gerichts Keine rechtliche Verh
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sogenannter Toilettenhilfen Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts Nahezu identische Nachahmung
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines Kundenschreibens Informationsinteresse eines Abnehmers patentgeschützter Produkte über die Befugnisse des Patentinhabers Informationen über einen geführten Patentverletzungsrechtsstreit
Streitgegenstand einer äußerungsrechtlichen Unterlassungsklage Abgrenzung von schlicht zu unterlassenden und mehrdeutigen Äußerungen
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch Bewerbung eines LTE-Mobilfunknetzes Irreführung des Verkehrs bei der werblichen Verwendung von TÜV-Siegeln Nachweis für eine beworbene Spitzenstellung
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte Kostenerstattung für einen Verband Marktverhaltensregelnde Normen
Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht Arzneimittel zur bronchodilatatorischen Dauertherapie Werbung mit dem Vorliegen von positiven direkten Vergleichsdaten gegenüber einem anderen Präparat Verweis in einer Arzneimittelwerbun
Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines Minibaggers Minibagger als Haushaltsgegenstand bzw. Liebhaberobjekt Fortwirkung der Verteilungsvermutung nach der Veräußerung des Gegenstandes
Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen Kein Recht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank Weiteversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
Inanspruchnahme aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht auf Unterlassung Unzulässige Relativierung einer Werbeaussage durch eine Fußnotenangabe Bedeutung einer Werbeangabe: Weniger Einnehmen
Wirksamkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung Zuwendungsverzicht der Erstberufenen Vor- und Nacherben als notwendige Streitgenossen Wegfall der Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Verfügung
Zulässigkeit einer Werbeaktion mit einer Kaufpreisrückerstattung Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag
Unterlassung heilmittelrechtlicher Werbung Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte Prüfung einer möglichen Irreführung durch eine Werbeangabe Durch eine Werbung angesprochene Fachärzte
Bestimmung des zuständigen Gerichts Gerichtsstand für Ansprüche eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer eines Schuldners Divergenz über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts
Rückerstattung von Zahlungen für die Vermittlung und Betreuung von Patienten Voraussetzungen eines Kondiktionsausschlusses Einrede der Verjährung Wegfall einer Bereicherung (vorliegend verneint)
Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption Intaktes Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern Geichgeschlechtliche Ehe zwischen zwei Anzunehmenden
Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren Mutwilligkeit einer Rechtsverteidigung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Anwendbarkeit rumänischen Namensrechts Trennstrich rumänischen Rechts zwischen zwei Vornamen Materielles Namensrecht
Schadensersatz wegen unlauterer Mitarbeiterabwerbung Abwerbung von innen heraus Verwirklichung des Behinderungstatbestandes Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
Berücksichtigung falscher erstinstanzlicher und nicht angefochtener Verurteilung bei der Strafzumessung durch das Berufungsgericht
Keine Sorgerechtsbeschränkung trotz einer Kindeswohlgefährdung wegen massiver Schulabsenz Vollziehbar ausreisepflichtige Familie Ungeeignetes Mittel zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung
Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen Verband Lizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des Sportlers Eingriff in die Berufsfreiheit
Außerordentliche Kündigung eines Riester-Versorgungssparplans Ausdrücklicher Hinweis auf eine Störung der Geschäftsgrundlage Rechtsansicht ohne Feststellungscharakter
Feststellung der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens Seefrachtvertrag zwischen einem Befrachter und einem Verfrachter Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten anderer Befrachter
Vereinfachtes Minderjährigenunterhaltsverfahren Einschränkung der Belegpflicht des Beziehers von Sozialleistungen Auskunftsverpflichtung des Unterhaltsschuldners mit Blick auf sein Vermögen
Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem Bauwerk Neubeginn einer Verjährungsfrist Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei bereits eingetretener Verjährung
Keine Umdeutung der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidung nach § 119a StPO in Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung Tongeber als Bauteil von Einparkhilfen für Fahrzeuge Wortsinngemäßer Gebrauch von der Lehre eines Klagepatents Im Ausland stattfindende Mitwirkung an einer im Inland began
Ansprüche aus einer Ruhegeldzusage Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Vorstandsversorgungsvertrag Weitere Tätigkeit eines Vorstandsmitgliedes unmittelbar nach der Beendigung seines Vorstandsdienstvertrages Keine Unterbrechung der Betr
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Anfall einer fiktiven Terminsgebühr
Entlassung eines Testamentsvollstreckers Entnahme einer Vergütung aus dem Nachlass Übermaßentnahme als Entlassungsgrund
Genehmigung einer Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung Gesamtdauer von Anordnungen Berechnung des Sechs-Wochen-Zeitraums
Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen Ehemanns Schuldrechtlicher Ausgleich eines Anrechts Ausgenommenes Anrecht
Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen Gericht Verschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und Anfechtungsantrag Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Feststellung einer sozial-familiären Beziehung
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Bieterschützende Wirkung einer Norm
Ersetzung der Einwilligung zur Adoption Bemessung des Verfahrenswertes Nähe zu Kindschaftssachen
Zulässigkeit der Bezeichnung 'Glen Els' und/oder 'The Glen Els' für deutschen Whisky Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Geltung der SpirituosenVO in der Bundesrepublik Deutschland Unzulässige Anspielung auf die geschützte g
Ansprüche aus einer behaupteten Patentverletzung Indizwirkung eines Eintrags im Patentregister Rechtsgeschäftliche Übertragung einer europäischen Patentanmeldung Unterschrift beider Vertragsparteien
Kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen des getrennten Angebots und Verkaufs von ursprünglich kombiniert in den Verkehr gebrachter Waren Weiterverkauf von ausgeeinzelten und jeweils separat angeboten Produkten Veränderung der Ware durch eine Auseinzelung
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Beweiserhebung Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren
Überlassung einer Ablichtung eines internen Geschäftsverteilungsplanes Auflegung eines Geschäftsverteilungsplans auf der Geschäftsstelle des Gerichts Informationsbedürfnis und Kontrollinteresse der Öffentlichkeit
Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers Nicht vollständig mittelloser Nachlass Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung einer Vergütung Gerichtskosten des Nachlassverfahrens
Abänderung einer amtsgerichtlichen Wertfestsetzung Abtrennung von Anträgen bezüglich einzelner Hausratsgegenstände
Ansprüche wegen einer Markenverletzung Unbegründete Nichtbenutzungseinrede Verwechslungsgefahr für pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel Annahme durchschnittlicher Warenähnlichkeit
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen allgemeine Anordnung Umstellung von Sicht- auf Bestelleinkauf bei sicherungsverwahrtem Häftling
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Maßnahmen nach dem GewSchG Begrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Abtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen nach dem BGB
Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen Scheidung Verzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht
Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Drittunterwerfung für eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung Zweifel an der Seriosität einer Unterlassungsverpflichtung
Fehlende Altersangabe des Verurteilten in den Urteilsgründen kann nicht durch Urteilsrubrum ersetzt werden Bedeutung der Altersangabe des Verurteilten in den Urteilsgründen für Einordnung als Jugendlicher oder Heranwachsender
Begründungspflicht des Berufungsgerichts bei strafschärfenden Zuordnungsgesichtspunkten Keine Überprüfung teilbestandskräftiger Sachverhalte durch Berufungsgericht
Verkauf von Marihuana an verdeckt ermittelnden Polizeibeamten Handel mit weicher Droge mit geringem Gefährdungspotential keine gefährliche Begehungsweise
Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem Bagatellverstoß Fehlende Angabe des Registergerichts in einem Impressum Eindämmung der Verbreitung von Schadsoftware über Telemediendienste
Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung der Rechtsmittelerklärungen Berücksichtigung nur festgestellter Umstände bei Strafzumessung
Pflicht zur konkreten Benennung des ungebührlichen Verhaltens im Protokoll Entbehrlichkeit der Anhörung vor Verhängung eines Ordnungsmittels bei Furcht vor weiteren Ausfälligkeiten Ehrverletzender Charakter der Bezeichnung als 'Furchtbare Juristin'
Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer Klaglosstellung nach erstmaliger Gewährung rechtlichen Gehörs auf einen Prozesskostenhilfeantrag
Datenschutz für Telemedien Inkrafttreten der DSGVO
Schadensersatz wegen Mängeln bei der Sanierung einer Wohnung Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung Stillschweigende Ermächtigung zur Geltendmachung von Mängelansprüchen
Eilrechtsschutz wegen Werbeaussagen für ein Arzneimittel Irreführung von Fachkreisen Wirkungsweise eines Asthmapräparates
Ansprüche wegen Verletzung einer Marke Nicht als Vornamen erkennbare Fantasiebezeichnungen Markenmäßige Verwendung Verstehen als Herkunftshinweis
Liquidation einer Publikums-KG Abtretung von Aufwendungserstattungsansprüchen gegen eine Fondsgesellschaft an einen Prozessfinanzierer