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Tarifliche Regelung für höhere Anforderungen als das Qualifikationsniveau einer dreijährigen Ausbildung Tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten als Maßstab für die Einordnung in ein tarifliches Eingruppierungssystem
Auslegung eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Vereinbarung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus zu reduzierter Vergütung
Entscheidung nach Lage der Akten im Zurückverweisungsverfahren bei Nichtverhandeln einer Partei Arbeitsvertragliche gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis Bedrohung des Arbeitgebers mit einem empfindlichen Übel zur Durchsetzung einer Ford
Rechtsschutzbedürfnis beim Zustimmungsersetzungsantrag gem. § 99 Abs. 4 BetrVG Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor personellen Einzelmaßnahmen durch den Arbeitgeber Keine Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit an Betriebsratsmitglieder
Ermessensausübung des Gerichts bei Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei unbeziffertem Antrag auf Schmerzensgeld
Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Bezug von Krankengeld
Zulässige arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge für Leiharbeit bei Wahrung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer Wahrung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer oberhalb eines allgemeinen Mindeststandards in den Flächentarifverträgen zur Leih
Prüfungsfolge des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung Privates Telefonieren vom Fremdtelefon und Zeitunglesen während der Arbeitszeit als wichtiger Kündigungsgrund
Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO
Entstehung der Tarifbindung Abgrenzung zwischen industriell geprägter Großbäckerei und handwerklichem Bäckereibetrieb
Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge Unionsrechtliches Verständnis zum Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer Keine Anwendung des § 3 S. 1 MiLoG sowie § 9 S. 3 AEntG für nicht vom AEntG erfasste Branchen
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Tarifliches Härtegeld als einmalige Zahlung mit tariflicher Fälligkeitsregelung
Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit und Verzicht auf ein arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot Arbeitsvertraglich vereinbarter Genehmigungsvorbehalt einer Nebenbeschäftigung Angemessenheitsprüfung einer arbeitsvertraglich vereinbarten längeren Kü
Zulässige Festlegung der Uhrzeit der Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist im Schichtbetrieb durch den Wahlvorstand Tätigkeit des Wahlvorstands während der Normalarbeitszeit Berücksichtigung konkreter zukünftiger Personalver
Prozesskostenhilfe und einzusetzendes Vermögen nach Erhalt einer Abfindung im Falle der Arbeitslosigkeit
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreiten des tariflichen Vollzeitarbeitvolumens Sachliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung der Teilzeitkräfte bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen
Ungeplante Überstunden bei fehlendem Freizeitausgleich im Schichtturnus Zuschläge für ungeplante Überstunden erst bei Überschreitung der individuellen Sollarbeitszeit Sachliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung der Teilzeitkräfte bei der Z
Erhöhter Gegenstandswert eines Verfahrens zum Ausschluss des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträgen Europarechtskonformität tariflicher Ausschlussfristen Anforderungen an
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelfristprüfung für Mandant mit Dolmetscher
Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Wahlausschreibens als Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl Sorgfaltspflichten des Wahlvorstands bei der Mitteilung von Listenmängeln an den Listenvertreter Überprüfung der Beschäftigungsdauer als Wählbarkeitsvo
Auslegung eines Antrags im Beschlussverfahren Keine Antragsbefugnis eines Betriebsrats zur Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung Hohe Anforderungen an einen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz
Gebührenermittlung und -festsetzung bei Klage gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Keine Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach §§ 7 Abs. 6 und 8 Abs. 1a TVöD-K Zweck der tariflichen Mehrarbeitszuschläge des TVöD-K als Rechtfertigung einer etwaigen Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Kündigungsgrund
Anforderungen an die äußere Form eines Arbeitszeugnisses
Kein Vergleichsmehrwert bei Verpflichtung zur Erteilung eines üblichen quailifizierten Zeugnisses
Einigungsgebühr bei Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf nicht gerichtliche Ansprüche in einem Vergleich
Entgegenstehende betriebliche Gründe beim Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers Rechtsmissbräuchliches Arbeitszeitverringerungsverlangen um 1/12 für den Ferienmonat August
Voraussetzungen der Erstattung fiktiver Reisekosten bei Beauftragung einer Terminsvertretung
Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur Antikörperbestimmung Zuordnung der Durchführung von Coombs-Tests in Entgeltgruppe 7 der EGO TVöD (VKA) Teil B XI
Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Heraushebungsmerkmale der Entgeltgruppe 9b der EntgO Bund Teil III bei einer Verantwortlichen Elektrofachkraft i.S.v. § 13 ArbSchG
Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch den Arbeitnehmer
Studentische Hilfskraft an der Universität und persönlicher Geltungsbereich des TV-L Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Formelle Anforderungen an die Bekanntmachung des Ergebnisses einer Betriebsratswahl Anfechtungsfrist bei fehlerhafter Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl Begründete Anfechtung der Betriebsratswahl bei formellen Fehlern im Wahlverfahren
Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur Antikörperbestimmung Zuordnung der Durchführung von Coombs-Tests in den Entgeltgruppen der EGO TVöD (VKA) Teil B XI
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer sog. 'Anlasskündigung' i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZG Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer 'Anlasskündigung'
Unwirksame Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG
Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach dem Arbeitsergebnis Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess