Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und rechtlicher Auffassungen durch sog. Reichsbürger; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung; Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.01.2018

10 S 2000/17

Normen:
VwGO § 146 Abs. 4
StVG § 3
FeV § 11 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 6
FeV § 11 Abs. 8 S. 1
FeV § 46 Abs. 1 und 3
FeV Anlage 4 Nr. 7
VwGO § 146 Abs. 4
StVG § 3
FeV § 11 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 6
FeV § 11 Abs. 8 S. 1
FeV § 46 Abs. 1
Anlage 4 zur FeV Nr. 7
FeV § 46 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt.
FeV Anlage 4 Nr. 7
FeV § 11 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 6
FeV § 11 Abs. 8 S. 1
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2018, 291
NJW 2018, 1276
NZV 2018, 150
VRS 2017, 50

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2017 - 4 K 4224/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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