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OLG München - Entscheidung vom 12.04.2018

6 U 997/17

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
PatG § 139 Abs. 1 S. 1

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.02.2017, Aktenzeichen 21 O 23358/14, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, 1. es bei Meidung eines für jeden [...]
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