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Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- und Stromverteilernetzen gemäß § 31 Abs. 1 ARegV
Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Revisionsgrund Beschränkung der Öffentlichkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem den Gehweg befahrenden Kfz
Anforderungen an die Beschleunigung eines Kindschaftsverfahrens
Einheitliche Festsetzung der Erlösobergrenze durch die Bundesnetzagentur Zulässigkeit der Differenzierung der allgemeinen Netzentgelte innerhalb eines Verteilernetzes
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Umfang der Kostenerstattung für eine Hilfskraft Anteiliges Gehalt zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den Besteller
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine auswechselbare Rasierklingeneinheit Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Rechtsbestandes des Verfügungspatents Verantwortlichkeit des nach der internen Zuständigkeitsverteil
Voraussetzungen der Haftung des Zweitschuldners
Höhe des Aufwendungsersatzes des Sachverständigen bei Einsatz von Hilfskräften
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit Übergangsfall einer aktienrechtlichen Streitigkeit
Berichtigung des Berufungsurteils
Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Beschwerdeverfahren im Vergaberecht Kostentragung Verfahren vor der Vergabekammer Rahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale Zubereitungen Onkologie
Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Verpflichtung zur Festsetzung einer Gesamtvergütung Keine isolierte Festsetzung der anzuwendenden Honorargruppe
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des Zugewinnausgleichs
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Namensangleichung
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen mangelnder Sorgfalt bei der Bearbeitung des Gutachtenauftrags
Ansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung Einzelvergleich von Produktmerkmalen Schutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen Geschmacksmusters grundsätzlich nach dem GeschmMG neuer Fassung Einrede der Verjährung Verwirkung von Ansprüchen
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
Recht eines nicht berücksichtigten Bieters in der zweiten Ausschreibungsrunde für Wind an Land auf Einsicht in die Angebotsunterlagen
Berücksichtigung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Kostenfestsetzung im Hauptsacheverfahren Identität zwischen Streitgegenstand und Parteien beider Verfahren Anteilige Berücksichtigung bei mehreren Hauptsacheverfahren
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum Zwecke des Auffindens von Personalpapieren oder sonstigen zur Identifizierung geeigneten Dokumenten Zulässigkeit der Beschwerde nach Wegfall der Beschwer aufgrund Vollziehung
Voraussetzungen der Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren Verteilung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens auf mehrere Hauptsacheverfahren
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Berichtigung des im Eheregister eingetragenen Geburtsdatums und -orts
Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim Oberlandesgericht Begriff der kartellrechtlichen Streitigkeit i.S. von § 87 S. 1 GWB Zulässigkeit der beim allgemein zuständigen Berufungsgericht eingelegten Berufung Rechtsfolgen erstmalig
Kostenprivileg für die Bewertung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle Eng auszulegende Sonderregelung Begriff der Hofstelle
Begriff des Inverkehrbringens von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum i.S. von Art. 15 UMV
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen
Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits
Aussetzung des Verfahrens betreffend die Berichtigung der Geschlechtsangabe eines Geburtseintrages, da die antragstellende Person sich selbst dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückübertragung des Grundstücks Fehlende Baugenehmigung für die Errichtung von Pferdeboxen auf dem Grundstück Durch öffentliche Äußerungen des Verkäufers geweckt
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten durch das Aufkleben von Brackets durch einen Zahnarzt
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
Beschwerde gegen einen Kostenansatz Pfändungsauftrag unter einer aufschiebenden Bedingung
Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger Sachbehandlung Schwerer und offensichtlicher Verfahrensfehler Eindeutige Verkennung des materiellen Rechts
Rechtsfolgen der erfolgreichen Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Verlust des Vergütungsanspruchs
Auslegung eines Vollstreckungsauftrags hinsichtlich der Abnahme der Vermögensauskunft
Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren
Verjährung einer Werklohnforderung bei Teilabnahme von Leistungen
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren Beginn der Verjährung von Patentverletzungsansprüchen Ansprüche wegen Verletzung eines Verfahrens zur Herstellung mikromechanischer Bauelemente mit freistehenden Mikrostrukturen oder Membranen
Maßgebliches materielles und Verfahrensrecht für Kostenforderungen eines Notars in Übergangsfällen
Gerichtsgebühren für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren
Reihenfolge der Verrechnung von Zahlungen auf Kostenforderungen eines Notars
Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe betreffend die Ehescheidung und verbundene Angelegenheiten
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Vertretung eines auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben
Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner
Gebühren für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren
Begriff der „Angelegenheit“ im Sinne des BerHG
Grundbuchliche Behandlung einer Gesamtberechtigung
Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe betreffend ein Scheidungsverfahren
Kosten für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die Versagung der Aussetzung der Eintragung der Ausgliederung/Abspaltung eines Geschäftsbereichs im Handelsregister
Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die 'Entsorgung von Lichtwellenleitern
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache
Rückführung eines 9 1/2 Jahre alten Kindes Rechtsfolgen der Ablehnung der Rückführung hinsichtlich eines jüngeren Geschwisterkindes
Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
Gerichtsgebühren beim Verbindung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Voraussetzungen der Gerichtskostenermäßigung im Falle der Erledigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleichs
Anforderungen an den Beweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Verkehrsunfalls
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Spurwechsler auf der Autobahn
Gerichtsgebühren bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Absatz 9 UrhG
Gerichtsgebühren bei Stellung von Auskunftsersuchen gemäß § 101 Abs. 9 UrhG wegen Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen geschützten Werken
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung über den Wert des Stilguts
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% überschreitenden Sachverständigenvergütung Berücksichtigung der Aufwendungen für Hilfskräfte
Antragsberechtigung eines Notars bei unterbliebener Bezahlung seiner Kostenrechnung
Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Höhe der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich nach vorheriger Aufhebung eines Urteils in der Berufungsinstanz
Rechte eines Notars bei Nichtbegleichung seiner Kostenberechnung Zulässigkeit der Einleitung eines Verfahrens nach § 127 GNotKG
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV
Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe der Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst
Haftung einer Ratingagentur gegenüber Kapitalanlegern
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach Aufhebung des Wettbewerbsverfahrens mangels Abgabe eines Angebots
Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung Privatscheidung im Ausland Vollzug aller Privatscheidungsphasen im Ausland
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn bei Rotlicht einer Fußgängerampel überquerenden Kindes
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei öffentlicher Ausschreibung von Architektenleistungen
Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem Bauvertrag Vereinbarung eines Nettopreises Änderungen eines Umsatzsteuerbescheids gegenüber dem leistenden Unternehmer
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum Ausgleich fälliger Verbindlichkeiten
Kostenentscheidung bei Erledigung eines Verfahrens betreffend die Errichtung eines Nachlassinventars durch Ablauf der Inventarfrist Erhebung von Gerichtskosten bei unterbliebener Anhörung des belasteten Erben
Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung Ersetzung der Auflassungserklärung des Schuldners durch rechtskräftige Verurteilung
Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
Antrag auf Urteilsergänzung Nachahmung einer Bewässerungsspritze Leistungsergebnisse mit wettbewerblicher Eigenart Fortbestand der Eigenart
Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten Patents Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Schnellwechseldorn für ein Werkzeug
Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von Dämmstoffplatten, da die angegriffenen Ausführungsformen keinen auf ein wesentliches Element der erfindungsbezogenes Mitte darstellen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von Vorschäden
Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung Sanierung eines Reitplatzes Beschädigung einer PVC-Folie
Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines Leihmutterkindes
Aufhebung der Ablehnung einer Investitionsmaßnahme durch die Bundesnetzagentur
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Baugerüstes Geltung von Unfallverhütungsvorschriften im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
Umfang der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts Ansprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts bei Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bilderzeugung durch Verwendung von Scherwellen
Berichtigung eines im Heiratsregister eingetragenen, vom Russischen ins Deutsche transkribierten Familiennamens
Verfahren des Grundbuchamts bei unklarem Verlauf eines Dienstbarkeitsweges in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen im EU-Ausland ansässigen Vertragspartner
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung sog. zweckgebundener pharmazeutischer Stoffschutzpatente
Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene Installationsunternehmen einzubauenden Produkten der Gasinstallationstechnik gegenüber Verbrauchern
Voraussetzungen der Erschöpfung gem. Art. 15 UMV
Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechtes in einem notariellen Kaufvertrag Städtebauliche Verträge als privatrechtliche Verträge Grundstücksübertragungen mittels privatrechtlicher notarieller Urkunden
Zulässigkeit der Berichtigung des Eintrags des Familiennamens eines Kindes irakischer Herkunft im Geburtenregister
Schadensersatz nach einem ärztlichen Kunstfehler Indikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 LugÜ Pflichten eines mit der juristischen Prüfung einer Kapitalanlage beauftragten Rechtsanwalts
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss Ermöglichung der Wahrnehmung von Umgangskontakten
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten in § 31 Abs. 1 ARegV
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten in § 31 Abs. 1 ARegV
Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die Bundesnetzagentur
Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung Wahrung der Frist nach fehlgeschlagener Parteizustellung
Rechtsstellung der gemeinschaftlichen Inhaber eines Patents Ausgleichsansprüche wegen Nutzung des Patents durch einen der Inhaber
OLG Düsseldorf - 2018/14800
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des Schadens auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts
Gewährleistungsansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag Erhöhte Kellerfeuchtigkeit aufgrund nicht vorhandener oder mangelhafter Abdichtung der Außenwände Fehlende Arglist des Verkäufers Kenntnis von einem Mangel Grob fahrlässige Unkenntnis
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackware mit einem oberen und einem unteren, im Wesentlichen jeweils plattenförmigen Gebäckteil und einer zwischen diesen befestigten plattenförmigen Füllung
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten Hinreichende Bestimmtheit eines Verfügungsantrags Werbeverbote der HCVO als Marktverhaltensregelungen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung in Registersachen Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung der Hauptsache
Zulässigkeit der mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegten sofortigen Beschwerde
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines in Österreich aufgenommenen Unterhaltsvergleichs Beachtlichkeit von Einwendungen des Antragsgegners betreffend die Höhe seines Einkommens
Einheitliche Behandlung von doppelt eingelegter Revision
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Umgangspflegschaft
Voraussetzungen der Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags im Geburtenregister
Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer Stadt Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Auswahlverfahrens Diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien Transparenzgebot
Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Ernennung einer Ersatzperson als Testamentsvollstrecker
Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts Erforderlichkeit der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Vergabe von Reinigungsleistungen
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land an die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK3-16-160) durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK3-16-160) durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK3-16-160) durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Durchführung des Effizienzvergleichs zur Ermittlung der Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode Strom durch die Bundesnetzagentur
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträgen einer Urkunde
Rechtmäßigkeit der Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 05.10.2016 hinsichtlich der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen der Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK3-16-160) durch die Bundesnetzagentur
Rechtmäßigkeit der Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 05.10.2016 hinsichtlich der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen der Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode vom 05.10.2016 (BK3-16-160) durch die Bundesnetzagentur
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 348/16 v. 22.03.2018
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen Methodisch fehlerhafte Ermittlung von Zinssätzen Angemessene wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung eingesetzten Kapitals
Verpflichtungsbeschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen Voraussetzung einer angemessenen Verzinsung
Anforderungen an die schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung
Unterlassung von Werbeanrufen Beschränkte Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung
Zulässigkeit der Eintragung eines sogenannten Fabrikfonds als rechtsfähig anerkannter selbständiger Träger kirchlichen Vermögens im Grundbuch
Auslegung der Auflassungserklärung im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
Anforderungen an den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung Anforderungen an die Darlegung des Ergebnisses einer Begutachtung
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger durch den Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts
Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei ununterbrochener Unfähigkeit zur Berufsausübung während sechs Monaten
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Bekanntmachung als Zäsur Kein Rückgriff auf neues Vergaberecht Fortführung des Vergabeverfahrens auf der Grundlage des bis zum Stichtag
Pflichten des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschreibung eines Auftrags zum Anbau, der Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Rechtsfolgen einer zu kurz bemessenen Frist zur Benennung von Nachunternehmern mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken
Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Umfang der Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts
Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragenen Vereins hinsichtlich der Berechnung von Pauschalbeträgen für Rücklastschriften und Mahnungen
Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe
Maßgeblichkeit der Kostenentscheidung für den Kostenansatz
Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen Fassung einer kartellbehördlichen Entscheidung im Wege einstweiliger Verfügung
Schadensersatz für den Verlust von Transportgut
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von E-Mail-Werbung
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% überschreitenden Sachverständigenvergütung
Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von Mietzahlungen Dritter
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH
Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Eintritts des Nacherbfalls
Zuständigkeit des Landgerichts für Anträge auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers
Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars
Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Herstellung eines aus einer Kapsel extrahierten Getränks, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Haftung des Lieferanten von Komponenten raumlufttechnischer Anlagen gegen einen Generalplaner wegen unrichtiger Auswahl der zu verwendenden Komponenten
Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
Antrag einer Landesregulierungsbehörde auf Beiladung Unstatthafter Antrag an das Beschwerdegericht Beiladung originäre Befugnis der Regulierungsbehörde
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Voraussetzungen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung
Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden zu Aus- und Fortbildungsangeboten
Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen Beteiligten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 352 Abs. 4 S. 3 FamFG durch einen geschäftsunfähigen Erben
Begriff des öffentlichen Auftraggebers Pflicht einer Messegesellschaft, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, zur Ausschreibung von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im Erbscheinsverfahren Auslegung eines handschriftlichen Testaments hinsichtlich einer Erbeinsetzung nach Quoten
Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitung
Bewilligung einer Pauschgebühr Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers Inanspruchnahme der ganzen Arbeitskraft eines Pflichtverteidigers Existenzielle Bedeutung der Höhe des Entgelts für den Pflichtverteidiger
Wirksamkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung, wenn feststeht, dass die Ladung den betroffenen Gesellschafter nicht erreichen wird, er aber per E-Mail erreicht werden könnte
Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und Gaslieferantin
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Vergütung des Sachverständigen bei mehrfacher Heranziehung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer Prozesspartei Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21.12.2016 (BK7-16-050) über die Anpassung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebiete
Eine Lieferantin von H-Gas für den deutschen Markt ist durch die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21.12.2016 (BK7-16-050) über die Anpassung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten vom 27.0
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21.12.2016 (BK7-16-050) über die Anpassung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebiete
Regressansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein Kind verursachten Wasserschadens
Ansprüche eines Künstlers wegen Nichtdurchführung eines Konzertes durch den Veranstalter
Ermittlung der angemessenen Barabfindung aus Anlass des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft Höhe der Marktrisikoprämie
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung von dem beklagten Installateur entfernt worden ist, nicht geführt ist.
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Höhe des Nutzungsersatzes bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages im Bereich der Immobilienfinanzierung
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
Auszahlung von bei Bauvorhaben als Sicherheitsleistung einbehaltenen Beträgen Einrede der Verjährung Fälligkeit eines Anspruchs
'Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung' Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Trinkbehälteranordnung Verschulden bei Verletzung eines Gebrauchsmusters
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Schutzmantel zum Schutz vor Verschmutzung durch eine Fahrradkette, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Druckmaterialbehälter
Abweisung der Klage betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Detektieren von bleihaltigen Glasstücken in einem einschichtigen Materialstrom von Objekten aus vorwiegend Altglas, da eine auch nur mittelbare Verletzung des Klagepatents nicht gegeben
Begriff der Arbeitnehmererfindung
Gutschrift eines durch die Antragsgegnerin im familiengerichtlichen Verfahren geleisteten Gerichtskostenvorschusses bei Anforderung vom Antragsteller
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Badelatschen Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Beteiligten Ernennung einer freiberuflichen Partnerschaftsgesellschaft 'mit beschränkter Berufshaftung' als neue Testamentsvollstreckerin Voraussetzungen einer pfandfreien Abschre
Ansprüche wegen Verletzung einer Wortmarke Fehlender Verfügungsgrund Wiederaufleben einer Dringlichkeit (vorliegend verneint) Begriff der gezielten Vertriebsbehinderung
Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Vereinbarung eines Gebührenrahmens für den Stundensatz
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften außerhalb des GWB Zulässigkeit der Verweisung einer Nichtkartellsache durch den Kartellsenat des Oberlandesgerichts an das allgemeine Berufungsgericht
Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Voraussetzungen der Löschung eines altrechtlichen Wegerechts 'zum Gehen und Schieben'
Geschäftswert einer Erwachsenenadoption
Keine vergütungsrechtliche Rückwirkung im Strafverfahren bei zeitlicher Beschränkung im Beiordnungsbeschluss Beiordnungsbeschluss als Anspruchsgrundlage für Vergütung des Strafverteidigers
Keine vergütungsrechtliche Rückwirkung im Strafverfahren bei zeitlicher Beschränkung im Beiordnungsbeschluss Beiordnungsbeschluss als Anspruchsgrundlage für Vergütung des Strafverteidigers
Anforderungen an die Beweiswürdigung in einem Strafurteil
Erhebung von Parkgebühren für Stellplätze im Rahmen einer Grunddienstbarkeit Unterlassung der Erhebung von Entgelt für Mitbenutzung von Stellplätzen Beeinträchtigung der Rechte aus Grunddienstbarkeit durch bauliche Maßnahmen
Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit des Werks Voraussetzungen einer Haftung wegen Organisationsverschuldens
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Beschlussverfügung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts
Wirksamkeit von Restwertausgleichsklauseln in einem formularmäßig geschlossenen Leasingvertrag
Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren
Zulässigkeit von Einwendungen gegen erteilte Rechnung aus der Belieferung von Strom, Gas und Wasser
Zulässigkeit der Berichtigung der Eintragung eines türkischen Staatsangehörigen als Vater eines Kindes einer deutschen Mutter im Geburtenregister nach Feststellung der Vaterschaft eines anderen Beteiligten Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei Annahme
Rechtsfolgen der Verwendung eines Gemischs aus zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat durch den Betreiber eines Blockheizkraftwerks Maßgebliche Ebene für die Anwendung des Massenbilanzsystems
Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV Anforderungen an die Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers
Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen infizierten Patienten ohne Genehmigung nach § 17 S. 1 RettG NRW
Feststellungspflicht für Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession von Mietforderungen an eine Bank
Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften in Zivilprozessen betreffend getätigte Zins-Swap-Geschäfte
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Von Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen Eignung eines Kollegen Wahre Angaben zu der beruflichen Qualifikation eines Kollegen
Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe
Anordnung mehrwöchigen Umgangs während der Ferien
Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers Rechtliche Einordnung der Frist für die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens in der Rechtsschutzversicherung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen in Nordrhein-Westfalen
Haftung eines Paketdienstunternehmens für den Verlust einer Sendung auf einem multimordalen Transport
Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung bei dauerhafter Erkrankung
Rückzahlbarkeit einer Anzahlung auf den Kaufpreis einer gebrauchten Baumaschine
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines internationalen Geschmacksmusters Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses Technische Funktion Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses
Vergütung des Sachverständigen bei unterbliebener Gutachtenerstattung
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
Anspruch des Sachverständigen auf die besondere Vergütung i.S. von § 13 Abs. 1 JVEG bei Überschreitung des eingezahlten Auslagenvorschusses
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren
Höhe der Vergütung des Sachverständigen
Zulässigkeit des Antrags eines Aktionärs auf Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats in einer Holdinggesellschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran kommenden Fahrzeug
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug-Verurteilung
Höhe der Vergütung eines sachverständigen Zeugen
Voraussetzungen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung
OLG Düsseldorf - 2018/8678
Voraussetzungen der Gebührenbefreiung für die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers gem. Nr. 14110 GNotKG-KV
Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG
Versagung einer Vergütung für ein unbrauchbares Sachverständigengutachten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8a JVEG Sachliche Richtigkeit und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens ist kein Maßstab für die Vergütung
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Honorar eines Sachverständigen bei auswärtiger Tätigkeit nebst Übernachtung Abzug von 8 Stunden von der gesamten Abwesenheitszeit
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Zuordnung zur Honorargruppe 6
Nutzung einer Bezeichnung „Reitsportfachgeschäft Equitan“ als Überschrift in einem Facebook-Auftritt Begriff der Markenverletzung Unionsweite Verwechslungsgefahr von Marken Kennzeichnungskraft einer Marke
Vollstreckung eines Unterlassungstitels betr. ein Gebrauchsmuster für eine Werkzeug-Werkzeughalter-Einheit für Häcksel- und Zerkleinerungsmaschinen
Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG
Zulässigkeit der Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung Rückforderung überzahlter Anwaltsgebühren durch den Mandanten des Rechtsanwalts
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit
Begriff der Kundenanlage i.S. von § 3 Nr. 24a EnWG
Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren
Zulässigkeit einer nachträglichen Korrektur der Wertfestsetzung durch den Notar
Eilrechtsschutz gegen eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters Inverkehrbringen von Rohbogenelementen
Entstehung der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Kostenschuldner einer unterbliebenen notariellen Beurkundung Stillschweigend erteilter Auftrag
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung Kein Gebührenanfall bei Abstandnahme vom Rückgabeverlangen
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 39/18 v. 14.06.2018
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten Fahrzeug
Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG
Anforderungen an die Form eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des Auslagenvorschusses Besondere Vergütung
Rückführung eines Kindes bei nachträglicher Genehmigung des Zurückhaltens im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs
Anwendbares Recht auf den Erbfall eines in China lebenden, sich aber regelmäßig in Deutschland aufhaltenden, in Deutschland verstorbenen Erblassers
Gerichtsgebühren bei Anfechtung mehrerer Teilurteile im Streitgenossenprozess
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Produkts Verlust der wettbewerblichen Eigenart
Berichtigung eines Schreibversehens
Persönliche Haftung des Vermittlers des Ankaufs von Kunstwerken und Oldtimern wegen Berechnung überhöhter Einkaufspreise
Abrechnung von Entgelten unter Telekommunikationsanbietern aufgrund einer Zusammenschaltungsvereinbarung
Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Anfechtung der Abweisung der Klage gegen mehrere Streitgenossen durch mehrere Teilurteile
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Aufwand eines Sachverständigen für die Beförderung von Postsendungen zur Post Allgemeine Bürokosten
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell auf der Grundlage des § 8 Abs. 5 VVG 2004
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Gutachtens zur Ermittlung des Unternehmenswert einer Fondsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter
Festsetzung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre beim Abschluss eines Unternehmensvertrages
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen Maßgeblichkeit eines subjektiven Grenzpreises für den Erwerb des Unternehmens im Ganzen
Bedingter Vorsatz für Verletzung eines Staatsgeheimnisses
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens durch den Insolvenzverwalter einer Fondgesellschaft zur Ermittlung deren Unternehmenswertes
Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Generalübernehmervertrag Grundsätze für die Prüfbarkeit oder Schlüssigkeit einer Schlussrechnung Schätzung bei ausreichenden Schätzungsgrundlagen Reduzierte Darlegungs- und Beweislast des Werkunternehmers
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Einbeziehung der DB Energie GmbH in einen Effizienzvergleich Beurteilungsspielraum und Regulierungsermessen
Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auslegung eines Testaments
Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes Umfang der Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung von Informationstechnologie Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Kapitalmarktüblichkeit von Fremdkapitalzinsen durch
Ausschließung eines Angebots vom Zuschlagsverfahren der Ausschreibung für Biomassenanlagen wegen fehlender Angabe des Sitzes des Bieters
Ansprüche aus einem Transportschaden Verdeutlichung einer Gefahrenlage erst bei der Verladung des Transportgutes Verspäteter Hinweis
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine Anschlussarmatur zum Anschließen einer Ringleitung mit mindestens einem Verbraucher an einem Stockwerks- bzw. Steigrohrstrang
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen einer Ringleitung an einen Stockwerks- oder Steigrohrstrang Begriff des patentverletzenden Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Untergang des Vergütungsanspruchs
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von Geschwindigkeitsmessgeräten gegenüber der Verwaltungsbehörde
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines Anfechtungsprozesses
Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des Signaturalgorithmus RSASSA-PSS Festlegungen zur Anpassung der elektronischen Marktkommunikation im Strom- und Gassektor Voraussetzungen für einen Eingriff in die Berufungsausübungsfre
Überprüfung der Festlegung des geänderten Zuschlagsmechanismus durch die Bundesnetzagentur im Eilverfahren
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur automatisierten Kalibrierung der Steuerung einer Maschine
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Betreuung von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer kommunalen Gebietskörperschaft durch die örtlichen Wohlfahrtsverbände
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten bis dritten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
Feststellung einer Jahresabrechnung auf Basis einer Verkehrserhebung unter Einschluss einer unternehmensspezifischen Erlöskalibrierung Notwendiger Inhalt einer Berufungsschrift Recht auf und Pflicht zur Mitwirkung an Beiratsbeschlüssen
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf U (Kart) 15/17 v. 11.07.2018
Zulässigkeit der Nichtberücksichtigung eines Gebots im Rahmen der Ausschreibungsrunde für Biomasseanlagen
Anspruch gegen einen Transportversicherer Ablieferung einer Sendung unter völlig falscher Anschrift Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung aufgrund einer Patentverletzung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Ansprüche des Kostenschuldners hinsichtlich von ihm nach diesem Zeitraum gezahlter Kosten
Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach einem Widerruf
Berechnung des Werts eine entwendeten Rolex-Uhr bei feststehender Echtheit und Fehlen von Echtheitszertifikat und Originalverpackung
Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben über eine rheumatische Erkrankung gegenüber dem Versicherungsmakler Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns zum Versicherer
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Anspruch gegen einen Zwangsverwalter Zeitnahe Ermittlung der vom Zwangsverwaltungsobjekt ausgehenden Gefährdungen
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von Vergleichs- bzw. Strukturparametern sowie Aufwandsparametern der Betreiberin eines Gasverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur
Pflichten des Herstellers nach Beendigung eines Service-Partner-Vertrages mit dem Betreiber einer Werkstatt
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinsamen Kind durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten
Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener Erfolgsaussicht unterhalb der Zuständigkeitsschwelle von 5.000 EUR
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als „Oliven-Mix“
Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen Erstattung von Umsatzsteuern Leistungserbringung im Ausland Leistungsempfänger aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für Viehställe Voraussetzungen der Verletzung eines Kombinationspatents
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines Erbscheins Keine tatsächlichen Ermittlungen im Grundbucheintragungsverfahren
Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung für vom Geschäftsführer entgegen § 64 GmbHG veranlasste Zahlungen der Gesellschaft
Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines Gebrauchtwagens Versteckte Unfallschäden Unzutreffende Angabe der Laufleistung
Zeitlicher Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Anspruch auf Rückzahlung von nach Antragstellung aber vor Bewilligung gezahlten Prozesskosten
Beschwerde gegen den Beschluss über die Entlassung als Testamentsvollstrecker Erledigung der Hauptsache Beendigung des Amtes eines Testamentsvollstreckers
Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen wegen unterbliebener Beschulung eines Kindes
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders Ansprüche wegen widerrechtlicher Benutzung einer Arbeitnehmererfindung
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes Hilfskriterien für die Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses
Entscheidung über die Kostenverteilung eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens Grundsatz der Billigkeit
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des Schuldners
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von Cannabis ohne Zulassung
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des Auslagenvorschusses Verstoß gegen eine Mitteilungspflicht
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund unterlassener Altersvorsorgeaufwendungen eines Ehegatten
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments Zulässigkeit eines die Ablehnung eines Antrags ankündigenden erbrechtlichen Vorbescheides
Kosten für die Erteilung eines Negativattestes in Nachlassverfahren
Haftung des Geschäftsführers einer Verwerter-GmbH wegen Verletzung des Urheberrechts
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Rechtsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten des Instituts für Rechtsmedizin für die Verwahrung einer Leiche in einer Kühlzelle
Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin für Hypothekendarlehen Umfang des Tätigkeitsverbots gem. § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Haftung wegen Prospektfehlern
Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin für Hypothekendarlehen Umfang des Tätigkeitsverbots gem. § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Haftung wegen Prospektfehlern
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der Lieferanten von Gleisbaumaterialien gegen das Kartellverbot
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse
Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe durch einen Industrieverband
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Vergabenachprüfungsantrags
Anforderungen an die Glaubhaftmachung festzusetzender Rechtsanwaltsgebühren
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter Rechtsanwaltskanzleien
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Schwerwiegender Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung Mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens Interessenabwägung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens auf Wunsch des Darlehensnehmers
Auslegung eines Ehegatten-Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge
Bestätigung einer notariellen Kostenberechnung Haftung der Urkundsbeteiligten für Treuhandgebühren
Wahrung der Frist für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Antragsformulars per E-Mail
Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land
Rechtstellung des Betreibers eines Stromverteilernetzes Anspruch auf Schwärzung von Daten in der Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung
Bewertung eines Versicherungsunternehmens Berücksichtigung eines vorzunehmenden Wachstumabschlags
Höhe des Schadens bei Verletzung des Urheberrechts
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Vorhandensein die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten übersteigender ausländischer Anwartschaften
Zulässigkeit der Beschwerde des Vormundes gegen die gerichtliche Feststellung der Beendigung der Vormundschaft von Gesetzes wegen Volljährigkeitsalter eines guineischen Jugendlichen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts und eine die Beschwerde hiergegen zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts
Voraussetzungen der Berichtigung des Tatbestandes
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der unterbliebenen Aufklärung des Käufers eines Hausgrundstücks über nicht erkennbare Mängel
Voraussetzungen der Berechnung der Mittelgebühr durch einen Steuerberater
Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten des Netzbetreibers
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten bis dritten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Wartepflicht durch den Versicherungsnehmer
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum intermitierenden Drehen eines Werkstücks Rechtsfolgen eines Wechsels in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme
Beurkundungsauftrag durch schlüssiges Verhalten Beauftragung durch Telefaxschreiben unter Angaben zur Person der Vertragsbeteiligten und zum Kaufobjekt
OLG Düsseldorf - 2023/4231
Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. lit c EEG
Jagdpachtfähigkeit einer BGB-Gesellschaft
Unzulässigkeit der Vollstreckung eines chilenischen Urteils Vollstreckung einer in Chile verhängten Freiheitsstrafe in Deutschland Autoritäre und repressive Machtstrukturen der Colonia Dignidad Missbrauchstaten eines Vortäters Hilfeleistung als psychische
Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in der Vertrauensschadenversicherung für Unternehmen
Volksverhetzung Teil der Bevölkerung
Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer Vergabesache Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg Besondere Schuld wegen Verletzung von Mindeststandards im Krieg Massiver Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht Keine fakultative Strafminderung nach § 239a Abs. 4 StGB
Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von Inhaberteilschuldverschreibungen Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen Verletzung des Verbots der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
Anerkennung einer türkischen Adoptionsentscheidung Erfüllung des Erfordernisses der Kindeswohlprüfung nach dem zugrunde liegenden ausländischen Recht
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Designs für aus Schiefer hergestellte Fassaden- und Dacheindeckungsplatten, da die angegriffene Ausführungsform die Klagedesigns nicht verletzt
Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in Bußgeldsachen bei Entscheidung durch Urteil nach durchgeführter Hauptverhandlung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen eine in Polen ansässige Beklagte
Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den Schuldner
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Abweisung des Antrags auf Rückführung eines Kindes, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, nach Italien
Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision wegen Verwendung einer formungültigen Reservierungsvereinbarung
Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO Aussetzung eines Rechtsstreits betreffen Schadensersatzansprüche aus einem Transport im Hinblick auf einen anderweit rechtshängigen Rechtsstreit
Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von Rohbauarbeiten Unzumutbare oder unmögliche Mängelbeseitigung Anerkannte Regeln der Technik
Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast gem. § 10 Abs. 2 S. 2 ARegV
Teilnahme eines vor dem 01.01.2017 genehmigten Biomasse-Blockheizkraftwerks an der Ausschreibung für Biomasseanlagen
Inhaltliche Bestimmtheit einer Anklageschrift Verbot der Doppelbestrafung
Festsetzung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes Berücksichtigung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe
Versagung Strafaussetzung
Zuständigkeit der Kartellsenate im Patentverletzungsprozess
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits
Rückforderung durch den Unfallversicherer geleisteter Überzahlungen nach Neubemessung der unfallbedingten Invalidität auf Antrag des Versicherungsnehmers
Umfang der Haftung eines Verfahrensbeteiligten im familiengerichtlichen Verfahren für die Verfahrenskosten Gerichtliche Überprüfung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines Gutachtens
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Obliegenheit zur Schadensminimierung Vorfinanzierung einer Reparatur
Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen Bereitstellung von Vergabeunterlagen bereits von Anfang an zum Download Einzelfallentscheidung Ermöglichung einer Teilnahme an einem Vergabeverfahren
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten bis dritten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über den Verzicht auf die Geltendmachung von Sollzinsen im Falle des Widerrufs
Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sendung Erweiterte Darlegungslast
'Zweiteilige Filterpatrone' Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone zum Einsetzen in den Wasservorratstank einer Getränkemaschine Bindung des Gerichts im Verletzungsprozess an die Auffassung des Prüfers des Europäischen Patentamts
Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung Schwenkbare Anhängerkupplung Zweiachsige statt dreiachsiger Schwenkbarkeit
Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung i.S. von § 1 Nr. 1 AHB Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines Werkunternehmers für Schäden an einem Bauwerk aufgrund einer pflichtwidrig nicht entdeckten Vorschädigung
Begriff des Berufs i.S. der BB-BUZ Zulässigkeit der Verweisung eines gelernten Dachdeckergesellen auf den Beruf des Rettungssanitäters
Haftungsverteilung bei Aufprall eines Pkw auf einen in der Zufahrt zu einer BAB-Raststätte geparkten Lkw-Anhänger
Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess
Befangenheit des Richters wegen Hinweiserteilung
Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengericht und allgemeiner Zivilabteilung des Amtsgerichts für eine Entscheidung des Gerichts über die Beurkundung einer Geburt
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Sachverständigenvergütung Verjährung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Landeskasse
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle Klagebefugnis des Patentinhabers nach Vergabe einer ausschließlichen Lizenz
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Anforderung an die Begründung von Schiedssprüchen Behandlung von Vorbringen der Parteien
Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Reise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei
Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage Volle Entschädigung für den Verlust von Aktieneigentum Beurteilung der Plausibilität des Unternehmenswertes nach dem Ertragswertverfahren Ansatz eines Wachstumsabschlags
Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Geschäftsreise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Aufrechnungsverbots hinsichtlich der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Beschwerdeentscheidung in einer Notarkostensache
Erhebung der Kosten des Gerichtsvollziehers für eine gütliche Einigung
Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines Stromlieferanten
Rechtsfolgen der Beifügung des bisherigen Familiennamens eines angenommenen Kindes an den durch Adoption erworbenen neuen Familiennamen durch das Familiengericht
Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines behaupteten merkantilen Minderwerts eines Hausgrundstücks Regulierter Bergschaden Verzichts auf die Geltendmachung von Bergschadenansprüchen
Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes Ausschließung eines Anbieters im Rahmen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung tragbarer Wärmebildkameras wegen unvollständiger Mitteilung von Referenzen
Voraussetzungen des Nutzungsvergütungsanspruchs eines Ehegatten wegen der Nutzung der Ehewohnung durch den anderen während der Trennungszeit
Zulässigkeit der rückwirkenden Anpassung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines gerichtlichen Geschäftswerts Unstatthafte Beschwerde
Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei Ankündigung der Nichtanfechtungen für bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erbrachte Zahlungen
Deutsch-Schweizerischer Staatsvertrag vom 13.04.1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die geltungserhaltende Benutzung einer Marke für Landfahrze
Schutzentziehung einer Marke wegen Verfalls Ferrari Testarossa Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Fehlender Hinweis auf eine Vorschussüberschreitung Ratenfreie PKH für beweisbelastete Prozesspartei
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten bis dritten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits
Verhältnis von Registerzwang hinsichtlich der Löschung der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH und Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit
Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters
Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters
Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung wegen Einreichung einer während des Vergabeverfahrens überholten Kalkulationstabelle
'MUB-Hintersitzlehnen' Zulässigkeit einer auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsverfügung
Anordnung der Nachlassverwaltung wegen der Gefährdung von Pflichtteilsansprüchen durch Veräußerung des einzig werthaltigen Nachlassgegenstandes
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% überschreitenden Vergütung durch den Sachverständigen
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Detektion und Sortierung von Glas innerhalb eines Altgrasmaterialstroms, da die angegriffenen Ausführungsformen objektiv nicht zur Ausübung des patentgeschützten Detektions- und Sort
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Bestimmung des erforderlichen Zeitaufwands für die Erbringung der Sachverständigenleistungen
Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen Unterbringungseinheit für Flüchtlinge im offenen Verfahren Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch eine Vergabestelle Komplexität des Sachverhalts Ver
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess
Unwirksamkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis mangels Gegenseitigkeit der Forderungen
Kriterien für die Auswahl des Vormundes
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung in der Insolvenz des Schuldners
Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall
Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für ein Gastronomiekonzept
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen eines unzulässigen Aufrechnungsverbots
Freigabe eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zur Eintragung im Handelsregister Zulässigkeit der unangekündigten Schließung der Rednerliste
Pflicht zur Benennung der genommenen berauschenden Mittel Feststellung einer Fahruntüchtigkeit anhand Blutwirkungsgehalt und Beweisanzeichen
Sachliche Anordnung nach § 116 Abs. 4 StPO durch Erlass eines neuen Haftbefehls
Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen Verfahren Änderung an Vergabeunterlagen Auslegung der Erklärungsgehalte der Vergabeunterlagen und der Erklärungen des Bieters
Entschädigung wegen nicht ordnungsgemäßer Unterbringung in einer JVA Nichtergreifung eines zur Verfügung stehenden Rechtsmittels Verweis auf eine Warteliste
Formularmäßige Vereinbarung eines Nachrangs in Inhaberschuldverschreibungen
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Umfang des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan für ein vorausgegangenes Jahr Zuständigkeit für die Entscheidung über die Einsicht in die senatsinterne Geschäftsverte
Rechtstellung des Testamentsvollstreckers Zulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Erteilung eines Erbscheins Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens wegen objektiv feststellbarer Mängel Vergütung für teilweise verwertbares Sachverständigengutachten
Ansprüche aus einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs Zahlung aus einer Kreditausfallversicherung
Eintrittspflicht einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Begründung einer nicht gedeckten Masseverbindlichkeit durch den Insolvenzverwalter
Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt Berücksichtigung eines bislang unterhaltsrechtlich nicht in Ansatz gebrachten weiteren Kindes
Mängelgewährleistung nach dem Kauf eines PKW Beweislastumkehr zugunsten des Käufers Darlegungslast und Beweislast
Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Überschreiten der Grenze von 20 % Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes Marktverhältnisse auf einem Gesamtmarkt für Ticketvertriebsleistungen Sachliche Marktabgrenzung Keine Berücksichtigung abweichender Präferenzen Einzelner oder kleiner Nachfragegruppen
Schadensersatzanspruch aus einer Transportversicherung wegen des Verlustes von Paketen Oberflächenbeförderung per Lkw Unterlassene Wertdeklaration Mitverschulden des Versicherungsnehmers
Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Leasingvertrages
Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts Zulässigkeit einer Zwischenverfügung
Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Design ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt ist.
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines Pfändungspfandrechts
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster mangels einer gewissen Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form innerhalb des Erzeugnisses n
Verfahren des Grundbuchamts bei einem unvollständigen Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Haftung des Frachtführers wegen Verlust von Transportgut Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von Art. 23 Abs. 3 CMR
Abweisung der Klage wegen Verletzung von Gemeinschafts-Geschmacksmustern bzw. deutschen Gebrauchsmustern für eine Vollgesichts-Schnorchelmaske, da bei einem informierten Benutzer nicht der gleiche Gesamteindruck hervorgerufen wird
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund Rückstandes mit einer erheblichen Forderung
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen befassten Unternehmens als 'Scheideanstalt'
Rechtsnatur von Erklärungen des privaten Unfallversicherers im Rahmen der Erstbemessungspflicht
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Zinsausspruchs
Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Anspruch aus einem Werkvertrag auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten Begriff des unwesentlichen Mangels Nicht schützenswertes Interesse des Auftraggebers an einer Beseitigung des Mangels vor Abnahme Abnahmeverweigerung als Verstoß gegen Treu und Glaube
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-Vergabe Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von § 103 Abs. 1 GWB
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen
Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines Kraftwerks nach § 13f EnWG durch die Bundesnetzagentur
Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Angeblich pflichtwidrig unterlassener Hinweis auf eine Insolvenzreife eines Unternehmens Fälligkeit einer Forderung Ernsthaftes Einfordern einer Forderung
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren Wirkung des Anerkenntnisses gegen streitgenössische Nebenintervenienten Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters durch Hau
Höhe der Verfahrenskostenhilfevergütung im Scheidungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung eines Produkts mit Patentschutz
Festsetzung einer Sachverständigenvergütung als unzulässig oder derzeit unbegründet
Vom Fachgebiet eines Sachverständigen umfasste Begutachtung Prüfung zu Beginn einer Gutachtertätigkeit
Entstehung Verfahrenshindernis vor einer Urteilsverkündung Bestimmtheit Bußgeldbescheid Unterbrechung Verfolgungsverjährung