Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten im Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

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LSG Bayern - Entscheidung vom 29.01.2018

L 5 KR 452/17 B

Normen:
SGG § 172
SGG § 177
SGG § 197a
VVG § 78
BGB § 426,§ 812 f.
GVG § 17a Abs. 4 S. 3
SGG § 172
SGG § 177
SGG § 197a
VVG § 78
BGB § 426
GVG § 17a Abs. 4 S. 3
BGB §§ 812 f.
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2

I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. III. Die [...]

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