Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten Widerspruchsverfahren Anforderungen an die Erlaubnis zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung Verwaltungsaktseigenschaft einer Registrierung Bindungswirkung einer den zuvor erteilten Erlaubnisumfang übersteigenden Registrierung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.10.2018

L 3 SB 1456/17

Normen:
SGB 10 § 13 Abs. 5
RDG § 3
RDGEG § 1 Abs. 1
RDG § 13
RDV § 6
SGB X § 13 Abs. 5
RDG § 3
RDGEG § 1 Abs. 1
RDG § 13
RDV § 6
LVwVfG § 43 Abs. 1
LVwVfG § 43 Abs. 2
RDG § 2 Abs. 1
RDG § 5 Abs. 1
RDG § 13 Abs. 1 S. 1
RDG § 13 Abs. 4 S. 1
RDGEG § 1 Abs. 1 S. 2
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
RDV § 6 Abs. 1
RDV § 6 Abs. 3

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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