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OVG Saarland
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Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen
AARHUS-KONVENTION; ABFALLBEGRIFF; ÄNDERUNG; ANWENDUNGSBEREICH; BAHNANLAGEN; BETRIEBSANLAGE; BETRIEBSUNTERSAGUNG; DEPONIE; EINSCHREITEN; EISENBAHN; EISENBAHNZWECK; FREISTELLUNG; GLEISANLAGE; GLEISBAUHOF; KLAGEBEFUGNIS; LAGERUNG; ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG;
Ablehnung eines Asylbegehrens als unzulässig; Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Konzept der 'normativen Vergewisserung' der Sicherheit der Betroffenen in dem Drittstaat; Einzelfallbezogene Prüfung des Vorliegens eines Abschiebungsv
Bestehen einer (fiktiven) eisenbahnrechtlichen Widmung für die in der Vergangenheit als Betriebsanlage genutzten Grundstücke; Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung; Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken als gebundene Entscheidung der P
Darstellen einer Personalmaßnahme als eine (organisationsrechtliche) Versetzung eines Beamten; Beteiligung des Betriebsrates
ANTRAGSBEFUGNIS; HAUPTSACHEERLEDIGUNG; KOSTENENTSCHEIDUNG; MIETER; NORMENKONTROLLE; PÄCHTER; VERÄNDERUNGSSPERRE; ZURECHENBARKEIT
Absehen vom Kostenansatz durch den Kostenbeamten bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners
Eilrechtsschutzantrag gegen die Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
Behördliche Rücknahme einer Einbürgerung; Überspannung der Anforderungen an die Prozesskostenhilfe; Vorwegnahme der rechtlichen Würdigung des klägerischen Vorbringens und des Ergebnisses einer vom Kläger beantragten Beweisaufnahme im Prozesskostenhilfever
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen; Beurteilung des Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Drohen von Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Syrien
Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts bei der Behörde vor Klageerhebung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; Durchführung des regelmäßig erforderlichen Widerspruchsverfahrens; Meisterprüfung als Voraussetzung für die Bef
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für beide Instanzen wegen Abänderung; Widerruf eines alten Rechts zur Nutzung eines Gewässers
Beantragung der Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit im Rechtsanwaltsversorgungswerk des Saarlandes; Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähgkeit umschreibenden Änderung der Satzung; Regelung einer Verneinung der Berufsunfähigkeit in ein
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages; Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
Rückbau des Wintergartens unter Errichtung einer Gebäudeabschlusswand i.R.e. Beseitigungsverfügung; Aussetzungsanspruch der Vollziehung der bestandskräftigen Beseitigungsverfügung wegen unbilliger Härte (hier: Krankheit)
Bestimmung des inhaltlichen Adressats des Verwaltungsakts bei Auseinanderfallen des Bekanntgabeadressats und der Inhaltsadressats; Vollzugs- und Vollstreckungsfähigkeit eines fehlerhaften Verwaltungsakts; Unbestimmtheit des Inhaltsadressaten
Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rundfunkbeitragspflicht
Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz mit dem Institut der Prozesskostenhilfe; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten unter Berücksichtigung
Berücksichtigung einer durch die Behinderung bedingten quantitativen Minderleistung bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter; Geltung der allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe für alle Beamten in qualitativer Hinsicht auch für schwerbehindert
OVG Saarland - 2017/8938
ABLEISTUNG; ARBEITSFREI; ARBEITSTAG; BEAMTER; BESCHÄFTIGUNGSLOS; BESTANDSSCHUTZ; FEIERTAGE; FERIENZEIT; GESETZESBINDUNG; LEHRER; PFLICHT; SCHULFERIEN; ÜBERGANGSVORSCHRIFT; UNTERBRECHUNG; UNTERRICHTSSTUNDEN; VERGLEICHSBERECHNUNG; VERSORGUNG; VERWALTUNGSZWE
EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung; Umtausch; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit
Überprüfung des Organisationsermessens der Deutschen Telekom AG durch das Gericht bei der Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf die einzelnen Betriebseinheiten des Konzerns; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Prü
ASYL; ASYLANTRAG; AUSLANDSAUFENTHALT; AUSREISE; FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT; NACHFLUCHTGRÜNDE; SYRIEN
CHANCENGLEICHHEIT; ELEFANTENRUNDE; KONZEPT; LANDTAGSWAHL; NPD; RUNDFUNKFREIHEIT; SPITZENKANDIDATEN; TEILNAHMERECHT; UMFRAGE; WAHLBERICHTERSTATTUNG
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen hinsichtlich Furcht vor Verfolgung; Nachweis der Identität eines Asylsuchenden durch gefälschte Dokumente
Drohen der politischen Verfolgung eines aus Syrien ausgereisten Asylbewerbers aufgrund von Nachfluchtgründen; Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
OVG Saarland - 2017/10859
Einzelfall eines erfolglreichen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung; Spartentrennung zwischen geprüften und prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten hinsichtlich Beförderung
Befreiung von der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags wegen Härtefallregelung aus wirtschaftlichen Gründen; Gewährung von Prozesskostenhilfe
Straßenrechtliches Einschreiten gegen das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern mit Androhung von Ersatzvornahme bzw. Zwangsgeld; Beseitigungsanordnung und Untersagungsverfügung bzgl. des Aufstellens von Altschuh- und Altkleidersammelcontainern
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Relevanz möglicher nachteiliger Umwelteinwirkungen im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Befürchtung einer Gefährdung (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen; Berücksichti
1. Im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr bsteht. Demzufolge rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Dr
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen; Begründung der Besorgnis der Befangenheit
Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen; Berücksichtigung des öffentlichen Belangs bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs durch den Satzungsgeber; Anfall und Entsorgung von Restmüll hinsichtlich Anschlusszwangs bei Müllvermei
Schadensersatz; Abordnung; effektiver Rechtsschutz; vollendete Tatsachen; Versetzung; dienstliches Bedürfnis; innerdienstliche Spannungen; Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Frauenbeauftragte
Beurteilung eines Bauvorhabens in der vom Bauherrn durch die Antragstellung festgelegten und zur Genehmigung gestellten Form von der Genehmigungsbehörde als einheitlich; 'Weglassen' von 'unwesentlichen' Teilen des Gesamtvorhabens nach Abschluss des Verwal
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen eine luftverkehrsrechtliche Anordnung; Untersagung von Starts und Landungen mit einem Hubschrauber auf einem Firmengelände
Aufdrängen einer offenbaren Unrichtigkeit aus dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Bescheides für jedermann; Bestimmen des Inhaltsadressaten durch Auslegung i.R.d. Bestimmtheitserfordernisses; Beseitigungsanordnung einer Werbetafel
Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung des abstrakten Aufgabenbereich eines 'Senior Referent Projektmanagement im Bereich Telekom Project Services' an einem bestimmten Standort; Zuständigkeit des Betri
Spielhalle; Gaststätte; Schwerpunkt der gewerblichen Tätigkeit; Eigenständigkeit des Betriebes; Schutzzweck der Spielverordnung; wirtschaftliches Konzept; Geeignetheitsbestätigungen; Existenzgefährdung; Interessenabwägung
OVG Saarland - 2017/7400
Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Internet
Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ausschöpfung der Ausbildungskapazität
Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen für das gesamte Gebiet des Saarlandes hinsichtlich Untersagung
OVG Saarland - 2017/7402
Ermittlung der Höhe der Kostenschuld i.R.e. Klage auf Versetzung in die Klassenstufe 11; Kostenschuldner der Kostenrechnung
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage eines Schülers gegen die Nichtversetzungsentscheidung der Klassenkonferenz
Befreiung eines Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Geeignetheit für den Beruf des Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt bei Bewertung der Vornoten der Vorexamenslehrprobe als mangelhaft; Zulassungsanspruch eines Referendars zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen; Bes
ABFALL; ABFALL ZUR VERWERTUNG; BAUSCHUTT; ERFOLGSAUSSICHT; MÖGLICHKEIT DER ZEITNAHEN VERWERTUNG; PROZESSKOSTENHILFE; VERWERTUNG
Recht auf ordnungsgemäße Abwägung der Belange der Nachbarn i.R.d. Aufstellung eines Bebauungsplans (hier: 'Wohngebiet Grauenthal, 1. Bauabschnitt'); Schutz der Wohnbebauung vor Verkehrsimmissionen; Beeinträchtigung der rückwärtigen Ruhezone des Grundstück
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Palästinensers wegen Furcht vor Verfolgung in Syrien aufgrund Ausreise und Aufenthalts im Ausland; Anerkennung als Asylberechtigter
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer an der Grenze zum Nachbargrundstück stehenden älteren Atlaszeder
Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle; Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde zum Unterbinden des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder bzgl. Regelungen zum Bet
ANHÖRUNG; GEEIGNETHEITSBESTÄTIGUNG; SCHANKWIRTSCHAFT; SCHEINGASTRONOMIE; SPIELHALLENRECHT; UNERLAUBTE SPIELHALLE; ZUSTÄNDIGKEIT
Zuordnung der Regelungen zum Betrieb einer Spielhalle zum Recht der Spielhallen bzgl. Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Befugnis der zuständigen Behörde zur Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Entfernung von in einer Scheingastron
Nachbarschützende Wirkung einer Festsetzung einer 'Grünfläche' in einem Bebauungsplan; Abwehransprüche von Nachbarn i.R.e. bauaufsichtsbehördlichen Befreiungsentscheidung; Hinnahme der durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissio
AUTOMATENSPIEL; BERUFSAUSÜBUNGSREGELUNG; DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT; GASTSTÄTTEN; GELDAUSGABEAUTOMATEN; GLEICHHEITSGRUNDSATZ; INTERNETTERMINALS; KOHÄRENZ; NOTIFIZIERUNG; RAUCHVERBOT; SAARLÄNDISCHES SPIELHALLENGESETZ; SPERRZEIT; SPIELBANKEN; SPIELHALLEN
Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von Opiaten und Kokain
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
Auskunftspflicht einer Person als Adressat einer tierschutzrechtlichen Verfügung (hier: Tierhalter); Beweiswürdigung hinsichtlich der für ein Betretensrecht erforderlichen dringenden Gefahr; Richtigkeit als Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors; Tie
Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD; Verfassungsfeindlichkeit als zulässiges Differenzierungskriterium hinsichtlich Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
AMPHETAMIN; ANNAHMEBEREITSCHAFT; DROGENKONSUM; EMPFANGSBEKENNTNIS; ENTZIEHUNG; FAHREIGNUNG; FAHRERLAUBNIS; HARTE DROGEN; TELEKOPIE; ZUSTELLUNG
FRIST; NACHHOLUNG; RECHTSMITTELBELEHRUNG; VERTRETUNGSZWANG; WIEDEREINSETZUNG; ZULASSUNGSANTRAG
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Kraftfahreignung aufgrund einer unbehandelten schizophrenen Psychose
Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigendes erstinstanzliches Urteil; Einnahme von sog. harten Drogen
Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts i.R.e. Fristenkontrolle
Annahme einer 'unmittelbar drohenden' politischen Verfolgung eines Flüchtlings wegen bevorstehender Einberufung zum Militärdienst vor der Ausreise; Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund (hier: Syrien); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Politische Verfolgung von Flüchtlingen in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Nachfluchtgründen
FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT; KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG; SYRIEN; WEHRDIENST
Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen.
ABSPRACHE; BINDUNG; DISZIPLINARRECHT; ERLAUBNIS; EUROPARECHTLICH; FESTSTELLUNGEN; GESETZGEBER; GESTÄNDNIS; GEWERBERECHTLICH; KATALOGSTRAFTAT; LEUMUND; LÖSUNGSBESCHLUSS; OFFENKUNDIG; ORDNUNGSRECHTLICH; RECHTSKRÄFTIG; REGELVERMUTUNG; SACHVERHALT; STRAFBEFEH
OVG Saarland - 2017/13893
OVG Saarland - 2017/14278
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines griechischen Staatsangehörigen; Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers
Feststellung des Eintritts eines Schadens wegen Nichtbeförderung eines Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Untersagung der Haltung und Betreuung von Pferden wegen erheblicher Vernachlässigung; Sachkundeprüfung zur Pferdehaltung
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Beobachtung von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras; Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung aufgrund der Unwägbarkeiten im Hinblick auf die
BETRETUNGSVERBOT; DATENSCHUTZ; FAKTISCH; JAGD; JÄGER; KIRRUNG; MELDEPFLICHT; ÖFFENTLICH; WALD; WILD; WILDKAMERA
BETRETUNGSVERBOT; DATENSCHUTZ; FAKTISCH; JAGD; JÄGER; KIRRUNG; MELDEPFLICHT; ÖFFENTLICH; WALD; WILD; WILDKAMERA
OVG Saarland - 2017/15264
OVG Saarland - 2017/15513
ABSCHIEBUNG; AUFENTHALT; AUFENTHALTSBEENDIGUNG; AUSBILDUNG; AUSBILDUNGSDULDUNG; DRITTSTAAT; DUBLIN; DULDUNG; EINREISEVERBOT; KONKRET; MANGEL; MAßNAHME; POLEN; ZUSTELLUNG
BESCHLUSSVERFAHREN; ERINNERUNG; KOSTENFESTSETZUNG; MÜNDLICH; NORMENKONTROLLANTRAG; PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTER; TERMINSGEBÜHR; VERHANDLUNG; VERZICHT
Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes hinsichtlich Alimentation; Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines langjährigen Einsatzes auf einem höherwertigen Dienstposten
ASYLANTRAG; AUSREISE; FLÜCHTLING; INLANDSAUFENTHALT; KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG; NACHFLUCHTGRÜNDE; SYRIEN; WEHRDIENSTENTZIEHUNG
ALIMENTATION; ALTERSGRENZE; AMT; ANWENDUNG; BEAMTENVERHÄLTNIS; BEAMTER; BESOLDUNG; DIENSTBEZÜGE; ENTSPRECHEND; FUNKTIONSLEISTUNGSBEZÜGE; GESETZESBINDUNG; GRUNDGEHALT; HOCHSCHULE; LEBENSZEIT; LEISTUNGSBEZÜGE; RUHEGEHALTSFÄHIG; STATUSAMT; UNTERSCHIEDSBETRAG
BEAMTE; BEFÖRDERUNG; BEURTEILUNG; FACHHOCHSCHULAUSBILDUNG; GESAMTURTEIL; KONKURRENZSITUATION; ORGANISATIONSGRUNDENTSCHEIDUNG; POLIZEIVOLLZUGSDIENST; RANGFOLGELISTE; RANKING-VERFAHREN; STELLENBEWIRTSCHAFTUNG; STELLENKEGEL
Überleitung von Planstellen der Polizeivollzugsbeamten im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs in Ämter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
OVG Saarland - 2017/16138
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle
OVG Saarland - 2017/16142
Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr hinsichtlich Zulassung bei Ablauf der Prüfplakette
OVG Saarland - 2017/16022
OVG Saarland - 2017/16210
OVG Saarland - 2017/16211
OVG Saarland - 2017/16212
OVG Saarland - 2017/16318
Beanspruchung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch eine syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit; Flüchtlingsstatus eines Ausländers im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention -
Verlegung des Ortes der Versammlung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung am Rabbiner-Rülf-Platz (hier: Mahnwache der sog. Gruppe 'SageSa'); Eingriff in die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch Auflagen
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beurteilung der Kraftfahreignung; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung eines Alkoholmissbrauch oder einer Alkoholabhängigkeit
Untersagung der Nutzung von Teilen zweier Balkone am Wohnanwesen; Ausführung eines aliuds statt des genehmigten Vorhabens
Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen i.R.e. behördlichen Disziplinarverfahrens (hier: sexistische Äußerungen des Beamten gegenüber einer Kommissaranwärterin); Amtsbezogene Pflicht einer Frauenbeauftragten zur Verschwiegenheit
Erteilung einer Genehmigung zur Sanierung eines Grundstücks (hier: Tankstelle mit Autowerkstatt); Ermittlung des unbelasteten Verkehrswerts eines Grundstücks; Gewährung von Prozesskostenhilfe
Verweigerung des Bediensteten einer Polizeibehörde zur Entgegennahme von Postsendungen mit persönlicher Adressierung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber registrierten staatenlosen Palästinenser aus Syrien; Tatsächlicher Schutz und Beistand durch die United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA); Zerstörung des Flüchtl
Krankheit eines Ausländers als Abschiebungshindernis; Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Spielsalons in ein Wettbüro
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- (oder Folgenbeseitigungs-) Anspruch betreffend die Aufstellung von Altkleidercontainern durch einen gewerblichen Anbieter; Umfang des eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauchs; Wohngebietstypische Hinnahme der
Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Beschwerde bzgl. Festsetzung der Ratenzahlungsverpflichtung im Prozesskostenhilfeverfahren (hier: Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes)
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder techn
Beanspruchung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen; Flüchtlingsstatus eines Ausländers im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK)
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Fortsetzung des aktiven Dienstverhältnisses; Erforderliches dienstliches Interesse für ein Hinausschieben des Ruhestandes
Allgemeine Leistungsklage gegen eine dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 1.5.2013; Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung; Rechtmäßige Möglichkeit einer dienstlichen Beurteilung bei unzulässiger Dreifachbündelung; Dienstliche Beurteilung als w
Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen aufgrund Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges; Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen; Einordnung seines gegenwärtigen persönlichen Verhaltens als eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Abwägung der widerst
Entzug der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen; Ausschluss der Eignung und bedingten Eignung bei Alkoholabhängigkeit; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
Bauaufsichtliche Anordnung betreffend die Schließung von Öffnungen der auf der Grenze zur Nachbarparzelle befindlichen Gebäudeaußenwand; Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des feuerbeständigen Verschlusses der an der Giebelwand des Hauses befindlich
Erstattungsfähigkeit der im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens; Anfechtung eines Abfallgebührenbescheids