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Beurkundung der Zustellung im Wege des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses durch einen Rechtsreferendar; Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung fristgebundener Han
Entscheid über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren durch die Bauaufsichtsbehörde; Erforderlichkeit des Einvernehmens der Gemeinde; Versagung des gemeindlichen E
Ausreise im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Verlassen des Bundesgebiets im Sinne der Verlegung des dauernden Aufenthalts ins Ausland
Änderung eines einmal gestellten Bauantrags für ein Bauvorhaben während des Baugenehmigungsverfahrens; Möglichkeit eines Nachtragsantrags (sog. 'Tekturantrag') bei nur geringfügigen, modifizierenden Änderungen; Bauordnungsrechtliche Qualifizierung des geä
Ausnahme von der Bindung der BAföG-Ämter an die Vorgaben eines bestandskräftigen Steuerbescheides für die Einkommensermittlung; Bleiben des Einkommens zur Vermeidung einer unbilligen Härte auf besonderen Antrag als anrechnungsfrei; Rückforderung von Leist
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Schutz des Nachbarn und der Gewährleistung eines nachbarlichen Interessenausgleichs im Sinne eines Austauschverhältnisses; Verfassungsgemäße Auslegung eines Bebauungsplans und des da
Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Geltung der Genehmigung als erteilt nach Ablauf der für die Entscheidung festgelegten Frist (Genehmigungsfunktion); Rücknahme einer auf eine Genehmigungsfiktion aufbauenden Baugeneh
Selbstablehnung eines Richters nach bei beruflicher Befassung des Ehegatten mit dem Fall
Klagebefugnis eines sorgeberechtigten getrennt lebenden Elternteils aus eigenem Recht; Bestimmung der Hauptwohnung seines minderjährigen Kindes im paritätischen Wechselmodell; Kriterien der Bestimmung der Hauptwohnung
Jährliche Weihnachtssonderzahlung an Beamten unterliegt unpfändbarem Bezügebestandteil
Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung für einen Castor-Transport; Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme
Verpflichtung zur Beteiligung der Frauenvertreterin bei Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung aufgrund von Zweifeln über die Dienstfähigkeit; Anordnung einer (polizei-)ärztlichen Untersuchung als eine 'personelle Maßnahme' im Sinne von § 17 Abs. 1
Vereinbarkeit von Besoldungsvorschriften mit Art. 33 Abs. 5 GG; Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an das BVerfG; Dienstbezüge einer Stadtobersekretärin; Abstandsgebot zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Frage der Kraftfahreignung
Rechtsmittel der Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Reisekosten für eine Behördenvertreterin; Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Entsendung eines weiteren Mitarbeiters zum Termin
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Behördenvertreters für die Teilnahme am Termin der mündlichen Verhandlung; Bemessung der Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen für einen Behördenvertreter
Unzulässigkeit der Einführung einer Geschlechterquote für bilinguale Gymnasien; Unzulässige Bevorzugung von Menschen wegen ihres Geschlechts
Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzen
Neuerteilung einer Spielhallenerlaubnis i.R.e. Anspruchs auf Teilnahme am Sonderverfahren; Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden als Spielhallenbetreiber
Unzulässigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Einigung
Einstweilige Anordnung gegen eine auf § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG gestützte Untersuchungsaufforderung; Ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Erlass der Untersuchungsaufforderung
Beschränkung des schriftliche Vergleichs auf den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich; Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Einigung
Begehren einer Gemeinde auf Zulassung einer Zielabweichung von einem in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Forstbetriebsgebäude Mausoleumsberg'; Schutz des Außenbereichs
OVG Berlin-Brandenburg - 2018/2462
Antragsbefugnis der Studierendenschaft im Hinblick auf Normenkontrollverfahren; Überprüfung der Gewährleistung der Gleichwertigkeit von Studium sowie Prüfungen und Abschlüssen
Anspruch eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7; Durchführung des Übergangsverfahrens von der Grundschule in die Sekundarstufe I
Verpflichtung zur Aufnahme eines Schülers in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums; Ausschluss zur weiteren Teilnahme an einem Aufnahmeverfahren gemäß § 56 Abs. 6 SchulG nach erfolgloser Durchführung eines Aufnahmeverfahrens an einer als Erstwunsch genann
Anforderungen an das Vorliegen eines anwaltlichen Verschuldens; Belassung eines nicht mehr benötigten Schriftsatzes im Geschäftsgang; Schaffung einer wesentlichen Ursache für eine spätere Verwechslung
Gewährung einer Mietpreisvergünstigung für den Betrieb einer Kletterhalle als eine staatlich gewährte Begünstigung i.R.d. Sportförderung; Ansehen der übrigen Sektionen des Deutschen Alpenvereins und deren Dachverband als eine wirtschaftliche Einheit als e
Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit einer Beschwerde; Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zur Ratenzahlung auf die bewilligte Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung einer neuen Erklärung über die persönlichen und wi