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Beschwerde wegen der Versagung der Prozesskostenhilfe für ein elterliches Sorgerechtsverfahren aus vermögensrechtlichen Umständen
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Maßnahmen der Bauaufsicht im Zusammenhang mit dem Abriss eines einsturzgefährdeten alten Giebels
Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger
Zahlung restlichen Werklohns Vergütung für Erdarbeiten in Höhe tatsächlich angefallener Massen
Zulässigkeit der Verwerfung einer unzulässigen Berufung während der nach Verfristung eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenzeröffnung
Immaterieller Nachteil eines Rechtsanwalts aufgrund unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen den Mandanten
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Widerruf eines einem Bausparvertrag gewährten Vorausdarlehens Bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens
Umfang des Anspruchs eines Gefangenen auf Einkauf vom Eigengeld
Anforderungen an die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags zur Protokoll der Geschäftsstelle Umfang der Prüfungs- und Belehrungspflicht des Rechtspflegers
Anfechtung eines Pachtvertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von Altlasten
Zurückweisung eines ursprünglich zugelassenen Wiederaufnahmeantrags nach Erhebung von Beweisen im Probationsverfahren
Pflichten eines als Subunternehmer tätig werdenden Statikers
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mithaftung begründendes Mitverschulden Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs
Angemessenheit und marktübliche Höhe der durch den Gefangenen zu zahlenden Telefonkosten in einer Vollzugseinrichtung
Anspruch eines Gefangenen auf Telefongespräche zu marktgerechten Preisen Anforderungen an die Überprüfung der Auswahlentscheidung der JVA hinsichtlich des Telefonieanbieters
Keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen behauptetem Analphabetismus
'Bester Reifenservice' Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer Auszeichnung oder Prämierung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung aus der Vollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe Zulässigkeit der 2/3-Entlassung bei einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe von 18 Jahre und 6 Monaten wegen Mor
Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren
Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren Geltendmachung von Reisekosten gegenüber der Staatskasse
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung gem. § 87h IRG Vollstreckbarerkärung einer in den Niederlanden verhängten Geldsanktion
Anforderungen an die grundbuchmäßige Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit dem Inhalt der Nutzung des dienenden Grundstücks für die Herstellung und den Betrieb einer Wasserversorgungsleitung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch Beitragszahlungen einer Haftpflichtversicherung als Ersatz für den Verlust der Arbeitsleistung begründeten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 4 FPersV auf Paketdienstleister
Konkrete Funktionsfähigkeit ohne Belang für den Munitionsbegriff des Waffengesetzes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen
Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis wegen Begründung eines Scheinwohnsitzes im Ausland Parallelentscheidung zu OLG Zweibrücken 1 OLG 2 Ss 32/17 v. 28.08.2017
Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis wegen Begründung eines Scheinwohnsitzes im Ausland Parallelentscheidung zu OLG Zweibrücken 1 OLG 2 Ss 43/17 v. 28.08.2017
Positive Sozialprognose trotz Leugnen der Tatbegehung
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der Bewährungsaussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Innerer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelbesitz und anderen Straftaten zur Verknüpfung als Tateinheit
Ansprüche aus einem Werkvertrag nach Kündigung Verlangen einer Sicherheitsleistung Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütung
Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht bei einem unbehandelten Suchtkranken
Voraussetzungen der Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 AktG Bestellung weiterer Sachverständiger im Spruchverfahren
Zahlung anteiliger Kosten für eine gemeinsam genutzte Heizungsanlage Unwirksamkeit einzelner Abrechnungspositionen Keine Auswirkung auf andere Positionen der Abrechnung
Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung bei verbundenen Verfahren
Haftung eines Beförderungsdienstleisters wegen des Verlustes von Goldbarren auf dem Transport Anforderungen an ein Anerkenntnis
Wirksamkeit eines auf einen von mehreren Tatvorwürfen beschränkten Einspruchs bei tateinheitlicher Begehungsweise
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs im Hinblick auf die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit
Zahlung von Werklohn für Innenputzarbeiten und Wärmedämmarbeiten Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Abnahme
Rechte des Auftraggebers bei vertragswidriger Ausführung einer Wand als 'tragende Wand'
Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls bei nicht schwerwiegenden Lücken Keine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis 250 € Bußgeld
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung der Klageschrift im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren