Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Rentenbewilligung Entfallen des Erstattungsanspruchs in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht Echte Rückwirkung von § 79 Abs. 1 SGb II bei rückwirkender Bewilligung einer Altersrente

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LSG Hessen - Entscheidung vom 27.03.2017

L 9 AS 331/15

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
SGB II § 6a
SGB II § 40a
SGB II § 79 Abs. 1
SGB X § 102 Abs. 1
SGB X § 103 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 5
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
SGB II § 6a
SGB II § 40a
SGB II § 79 Abs. 1
SGB X § 102 Abs. 1
SGB X § 103 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 5
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
SGB X § 102 Abs. 1
SGB X § 103 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1
SGB II § 40a
SGB II § 6a
SGB II § 79 Abs. 1

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des [...]

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