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LSG Hamburg - Entscheidung vom 15.08.2017

L 3 U 29/13

Normen:
SGB VII § 160 Abs. 2 Nr. 2
SGB VII § 160 Abs. 3
SGB VII § 166 Abs. 1
SGB VII § 166 Abs. 2
SGB X § 44
SGB X § 98
BGB § 276 Absatz 1 S. 1
BGB § 278

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die rückwirkende Änderung der Veranlagung der Klägerin zur gesetzlichen [...]
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