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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.01.2017

L 20 AS 2483/16 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3a
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. [...]
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