Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin bei angedrohter Verknüpfung der Betriebsratstätigkeit mit tariflichen Ansprüchen auf Entgeltausgleich

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LAG München - Entscheidung vom 17.01.2017

6 TaBV 97/16

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 1
BetrVG § 2 Abs. 1
BetrVG § 23 Abs. 1
BetrVG § 2 Abs. 1
ZPO § 447

Fundstellen:
LAGE BetrVG 2001 § 23 Nr. 12

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

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