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Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand 'Arbeitszeitmäßige Handhabung von Sonderkonstellationen im Zusammenhang mit Feiertagen und Vorfesttagen'
Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines auf einem unbehebbaren körperlichen Mangel beruhenden Unvermögens zur Erbringung der Arbeitsleistung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Erfolges eines nicht durchge
Verstoß der Ungleichbehandlung der Musiker der Staatskapelle Berlin gegen den Gleichheitssatz
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern hinsichtlich eines über Monitore übertragenen Informationsangebots
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen im Rahmen der an die Bestimmungen des BeamtVG angelehnten Versorgungssystems
Rechtliche Einordnung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses
Unbillige Leistungsbestimmung durch arbeitgeberseitige Weisung zu 'Disponiblen Diensten' mit Arbeitsanfrage am Vortag Feststellungsklage eines Mitarbeiters im Rettungsdienst
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunkt
Gleichbehandlung bei der Entlohnung Sachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen Beschäftigten Zahlungsklage eines Lagerarbeiters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu unterschiedlichen Einarbeitungs
Gleichbehandlung bei der Entlohnung Sachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen Beschäftigten Zahlungsklage einer Servicemitarbeiterin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu unterschiedlichen Einarbe
Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines als Krankentransportfahrer eingesetzten Rettungsassistenten bei der Berliner Feuerwehr
Berechnung des Höhergruppierungsgewinn nach Übergangsrecht Unbegründete Feststellungsklage eines Sozialarbeiters
Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden Schulen Religiösbedingte Benachteiligung einer kopftuchtragenden Bewerberin für die Einstellung als Lehrerin an einer Berli
Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Krankschreibung im Falle der Einteilung zum Dienst am Silvestertag
Grundsätze der Mitbestimmung in einer Aktiengesellschaft europäischen Rechts
Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens eines Piloten auf Verringerung der Arbeitszeit während der Schulferien
Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten Lastkraftwagen Beteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem Schaden
Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern
Rechtsweg für Streitigkeiten betreffend die Heranziehung soloselbstständiger Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer zur Ausbildungskostenumlage nach dem VTV
Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen Schwerbehinderung Unbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils
Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 Nr. 1 ZPO
Teilzeitverlangen eines Co-Piloten mit verblockter Freistellung im Monat Juli
Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Funktionszulage für Tätigkeiten auf der Intensivstation
Verspätete außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes während der Kündigungsfrist
Durchführung einer vom Gesamtbetriebsrats in originärer Zuständigkeit abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung Unbegründeter Antrag des örtlichen Betriebsrats auf Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der Arbeitspflichterfüllung durch den Arbeitgeber
Verhaltensbedingte Kündigung einer Arzthelferin bei beharrlich verweigertem Einsatz in einer mobilen Röntgenmodulanlage auf dem Gelände einer Zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge Unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen de
Anforderungen an die Setzung von Leistungszielen gem. § 18 Abs. 6 S. 2 TVöD (VKA)
Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl im Wege einstweiligen Rechtsschutzes
Anrechnung der Sozialplanabfindung auf gesetzlichen Nachteilsausgleichsanspruch Unbegründete Abfindungsklage bei Verstoß der Arbeitgeberin gegen Konsultationspflichten bei Massenentlassungen
Streikposten auf gepachtetem Betriebsparkplatz Unbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor dem vom Betriebsparkplatz zugänglichen Haupteingang
Auslegung einer Betriebsvereinbarung 'Betriebssprache' in einem Luftverkehrsunternehmen
Höhergruppierung eines Waffenmechanikermeisters nach Übergangsrecht
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für Tätigkeiten einer Gruppe von Beschäftigten mit Sonderaufgaben Unbegründete Zahlungsklage der Sozialkasse bei unzureichendem Nachweis einer Gesamtheit von Beschäftigten
Arbeitnehmerantrag auf Zwangsgeld und ersatzweiser Zwangshaft bei Nichterfüllung von Abrechnungsverpflichtungen der Arbeitgeberin Nachholung unterbliebener Festsetzung einer bestimmten Haftdauer vor Erlass eines Haftbefehls
Wirksamkeit einer Ruhegehaltsvereinbarung mit einer Angestellten einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts
Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer
Ordnungsgeld gegen Arbeitgeberin bei Zuwiderhandlungen gegen ihre Verpflichtung aus arbeitsgerichtlichem Beschluss
Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen Benachteiligung Unschlüssige Entschädigungsklage bei fehlender Darlegung des rechtzeitigen Zugangs einer schriftlichen Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beim Antragsgegner
Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von Meldedaten Folgekündigung nach Neubeurteilung des Kündigungssachverhalt aufgrund weiterer Erkenntnisse
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Einführung eines Vergütungssystems und die Übernahme künftiger Tariferhöhungen
Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen durch den Manteltarifvertrag SFB Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Rundfunkmitarbeiters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einem nur vorübergehenden Beschäftigungsbedar
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Ausübung des billigen Ermessens des Arbeitgebers betreffend die Höhe des Gehalts
Anspruch eines bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellten Arbeitnehmers auf pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile wegen einer Betriebsverlagerung in den Rechtskreis Ost
Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten im öffentlichen Dienst Unbegründeter Feststellungsantrag eines Fährmanns bei Zuweisung einer Tätigkeit als Fährbegleiters mit Fährführerschein
Vergütungsansprüche eines Auszubildenden nach Ablauf der Ausbildungszeit Zulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis
Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers
Unverhältnismäßige Kündigung eines Zerspanungsmechanikers wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot
Umfang des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn
Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für die Berufsausbildung nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsmitarbeiters bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Energiemanagerin bei Einräumung des Pflichtverstoßes und Mitwirkung bei der Sachaufklärung
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung aufgrund der Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum rech
Wertfestsetzung bei erstmaliger Begründung von Ansprüchen durch gerichtlichen Vergleich
Ablauf der Kündigungserkärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung während Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahrens
Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen leichtfertiger Erstattung einer Strafanzeige gegen Repräsentanten der Arbeitgeberin Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zur Verletzung betriebsverfassungsr
Begriff der selbständigen Leistung im Sinne der Entgeltgruppe 9 TV-L
Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Säumnis bei plötzlicher Erkrankung
Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus einem Sozialplan anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen
Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im öffentlichen Dienst Unbegründete Feststellungsklage einer Angestellten bei unterlassener Urlaubsnahme im jeweiligen Urlaubsjahr
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes
Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters
Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Nichtgewährung rechtzeitig beantragten Jahresurlaubs
Kündigung durch Prokuristen mit Gesamtprokura Unwirksame außerordentliche Kündigung unter Vorlage einer „Handlungsvollmacht'
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Teilnahme eines Rohrleitungsarbeiten bei der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Kenntnis der Arbeitgeberin von Überstunden ihrer Führungskräfte Zahlungsklage des technischer Leiters eines Fuhrunternehmens bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Zuweisung von Aufgaben
Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung nach dem GKG bei Entfallen der Gerichtsgebühren wegen Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Rechtsfolgen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren
Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst
Umfang des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis aufgrund Inanspruchnahme der Rente für besonders langjährig Versicherte
Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unzumutbarkeit des abgelehnten Arbeitsplatzes
Wirksamkeit und Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Arbeitsbedingungen und Gehaltszahlungen im Bereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel
Vergütung von Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Rechtsanwalts zur objektiven Vergütungserwartung und unschlüssigen Darlegungen zu den geleisteten Überstunden
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig Zulässigkeit der Rückwirkung
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig Zulässigkeit der Rückwirkung
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Zulässigkeit der Rückwirkung
Neuwahl eines Betriebsrats während der Amtszeit des ordnungsgemäß gewählten Betriebsrats Unwirksame Betriebsratswahl bei Neuwahl vor Ablauf der Kündigungsfrist eines ausscheidenden Betriebsratsmitglieds
Änderungskündigung und Prozessbeschäftigung Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit bei Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt
Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts bei der Bestimmung von Nachrückern für gleichzeitig ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder Unbegründeter Feststellungsantrag eines unberücksichtigten Listenbewerbers bei zutreffender Bestimmung der Nachrücker na
Rechtswidrige Aufhebung eines bestandskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses bei Versäumung der Beschwerdefrist
Jahressonderzahlung bei Aufnahme eines Kindes in den eigenen Haushalt mit dem Ziel seiner Annahme Unbegründete Zahlungsklage bei Kürzung der Sonderzahlung infolge der Aufnahme eines Pflegekindes als Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeberin Unbegründete Kündigungsschutzklage bei unschlüssigen Darlegungen zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Konzessionsgeberin für den Betrieb eines Sonderpostengeschäfts
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Versagung der Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen höchstrichterliche Entscheidung Unbegründete Zahlungsklage aus Annahmeverzug für Zeiträume nach Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei recht
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für ein Beschwerdeverfahren um die sachliche Rechtfertigung einer Abmahnung
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Anforderungen an die Sozialauswahl bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen Ablehnung einer kurzfristig beantragten Urlaubsgewährung für die Dauer von drei Monaten
Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen Werks Deutschland
Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Arbeitszeitbefreiung bzw. auf Zeitausgleich für geleistete Arbeitsstunden an Heiligabend und Silvester
Redaktionsassistentin; Rundfunkanstalt; programmgestaltend; freie Mitarbeiterin; Arbeitnehmerstatus; Teilzeitquote
Umfang des Zutrittsrechts im Betrieb vertretener Gewerkschaften zu Personalversammlungen
Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk Unbegründeter Feststellungsantrag eines Schornsteinfegermeisters bei unzureichenden Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit der Auszubildendenzah
Verringerung der Arbeitszeit nach dem Familienpflegezeitgesetz Eilantrag eines Baufachwerkers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten
Zulässigkeit der Stützung des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen auf das SokaSiG erstmals im Berufungsverfahren
Rechtsfolgen einer Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Streitgegenstandes eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
Abmahnungsfreie verhaltensbedingte Kündigung eines Angestellten im Allgemeinen Ordnungsdienst bei Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans für die durch Auslaufen befristeter Verträge nach einem Intendantenwechsel Betroffenen
Berechnung der Urlaubsabgeltung Berücksichtigung der Umsatzbeteiligung einer angestellten Rechtsanwältin
Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis
Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen früherer Stasi-Tätigkeit bzw. deren Verschweigens Rechtsfolgen der Falschbeantwortung von Fragen nach der Stasi-Vergangenheit bei Kenntnis des Arbeitgebers
Umfang des Anspruchs einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern mit Kindern Anspruch auf Gleichbehandlung in einem Sozialplan
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Juniorprofessors an einer staatlichen anerkannten Hochschule
Entscheidung des Arbeitsgerichts bei Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung
Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärung
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal Zulässige Berufung bei Wechsel der Rechtsgrundlage von der erstinstanzlich vorgetragenen Allgemeinverbindlicherklärung des maßgeblichen Tarifvertrages auf das zwische
Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel
Teilnahme eines ein sanierungsbedürftiges Schloss in einen Beherbergungsbetrieb sanierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft
Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach dem TV-L
Zulässigkeit der Bestellung eines Arbeitnehmers als verantwortliche Elektrofachkraft ohne Einverständnis
Unzumutbare Weisung der Arbeitgeberin zur auswärtigen Arbeitsaufnahme nach Rücknahme einer Kündigung
Rechtswidrige Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach dem Arbeitsschutzgesetz bei fehlendem Einverständnis
Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung Anforderungen an ein Anspruchsschreiben
Berücksichtigung des Eigentums an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung Anforderungen an ein Anspruchsschreiben
Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Sicherung der Kaufkraft einer Betriebsrente
Anforderungen an die Form der Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Rechtswirkungen der Eingruppierung des Arbeitnehmers in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber
Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahren unbegründeter Eilantrag der Personalvertretung Kabine auf Vorlage von Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausglei
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss eines gegen einen Zeugen gerichteten Strafverfahrens
Zulässigkeit der Bündelung der Prüfungstermine hinsichtlich der Höhe der Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage
Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem Altenheim Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Verminderung des regelmäßigen Zuschlags
Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Bewerberauswahlanspruchs